§ 32 BRAO, Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes

§ 32 BRAO
Bundesrechtsanwaltsordnung 
Bundesrecht

Zweiter Teil – Die Zulassung des Rechtsanwalts → DRITTER ABSCHNITT – Verwaltungsverfahren

Titel: Bundesrechtsanwaltsordnung 
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: BRAO
Gliederungs-Nr.: 303-8
Normtyp: Gesetz

(1) 1Für Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung gilt, soweit nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsverfahrensgesetz. 2Die Verwaltungsverfahren können über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden.

(2) 2Über Anträge ist innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entscheiden; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend. 3In den Fällen des § 15 beginnt die Frist erst mit der Vorlage des ärztlichen Gutachtens. 4§ 10 bleibt unberührt.

Zu § 32: Eingefügt durch G vom 30. 7. 2009 (BGBl I S. 2449), geändert durch G vom 22. 12. 2010 (BGBl I S. 2248).

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