§ 31 SächsBRKG, Mitwirkung im Rettungsdienst

§ 31 SächsBRKG
Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG)
Landesrecht Sachsen
Titel: Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsBRKG
Referenz: 28-8
Abschnitt: Abschnitt 4 – Rettungsdienst
 

(1) Notfallrettung und Krankentransport dürfen nur auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrages durchgeführt werden. Der Träger des Rettungsdienstes überträgt die Durchführung der Notfallrettung und des Krankentransportes nach einem Vergabeverfahren durch öffentlich-rechtlichen Vertrag auf private Hilfsorganisationen oder andere Unternehmer (Leistungserbringer). Für den bodengebundenen Rettungsdienst sind die Verfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 2005 (BGBl. I S. 2114; 2009 I S. 3850), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 62 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044), in der jeweils geltenden Fassung, durchzuführen.

(2) Vor Bekanntmachung einer beabsichtigten Auftragsvergabe zur Durchführung von Notfallrettung und Krankentransport ist mit den Kostenträgern auf das Einvernehmen zu den kostenrelevanten Unterlagen hinzuwirken.

(3) Die Lose sollen den im Bereichsplan nach § 26 Abs. 2 Satz 1 festgelegten Rettungswachenbereichen entsprechen. Die Leistung ist auf Grundlage des genehmigten Bereichsplans eindeutig und umfassend zu beschreiben.

(4) Zum Nachweis der Eignung hat sich der Träger des Rettungsdienstes zu vergewissern, dass

  1. 1.

    die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes gewährleistet sind,

  2. 2.

    keine Tatsachen vorliegen, die Zweifel an der Zuverlässigkeit des Leistungserbringers oder der zur Führung der Geschäfte bestellten Person begründen,

  3. 3.

    der Leistungserbringer oder die zur Führung der Geschäfte bestellte Person fachlich geeignet ist und

  4. 4.

    der Leistungserbringer zur Mitwirkung bei der Bewältigung von Großschadensereignissen geeignet ist.

(5) Der Zuschlag ist auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. Als Zuschlagskriterien sollen insbesondere der Angebotspreis, ein Umsetzungskonzept und die Mitwirkung im Katastrophenschutz berücksichtigt werden.

(6) Der Vertrag soll auf die Dauer von sieben Jahren befristet werden. Er enthält insbesondere Bestimmungen zu:

  1. 1.

    den geltenden Rechtsvorschriften,

  2. 2.

    dem Leistungsumfang,

  3. 3.

    der Qualifikation und Fortbildung des Personals,

  4. 4.

    der Höhe der Vergütung, einschließlich der Kosten der Ausbildung und Ergänzungsausbildung inklusive Kosten der staatlichen Prüfung und Ergänzungsprüfung nach dem Notfallsanitätergesetz vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1348), mit Öffnungsklausel für notwendige Anpassungen,

  5. 5.

    der Haftung und dem Versicherungsschutz,

  6. 6.

    der Absicherung des Trägers im Insolvenzfall des Leistungserbringers,

  7. 7.

    den Weisungs-, Prüfungs- und Kontrollrechten des Trägers des Rettungsdienstes,

  8. 8.

    den Dokumentationspflichten sowie

  9. 9.

    der Beendigung des Vertrages.

Das Vergabeverfahren soll ein Jahr vor Vertragsablauf durchgeführt werden.

(7) In Städten, die eine Berufsfeuerwehr eingerichtet haben, kann der Träger des Rettungsdienstes von der Übertragung von höchstens einem Viertel der im Bereichsplan für die Stadt festgelegten Einsatzbereiche absehen. Bei den Großen Kreisstädten, die aufgrund von § 2 Abs. 2 SächsKrGebNG die Kreisfreiheit verloren und eine Berufsfeuerwehr eingerichtet haben, wird auf Antrag beim Träger des Rettungsdienstes von der Übertragung von höchstens einem Viertel der im Bereichsplan für diese Stadt festgelegten Einsatzbereiche abgesehen.

(8) Soweit die bedarfsgerechte Versorgung mit Leistungen des Rettungsdienstes nicht nach den Absätzen 1 und 7 sichergestellt ist, führt der Träger des Rettungsdienstes diese selbst durch.

(9) Die oberste Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde wird ermächtigt, Näheres zu den rettungsdienstlichen Anforderungen im Vergabeverfahren im Landesrettungsdienstplan zu regeln.

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