§ 31 LHO – Finanzplanung, Berichterstattung zur Finanzwirtschaft

(1) ¹Der Minister der Finanzen stellt entsprechend den Bestimmungen des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft sowie des Haushaltsgrundsätzegesetzes einen Finanzplan für fünf Jahre auf. ²Er kann hierzu von den für den jeweiligen Einzelplan zuständigen Stellen die notwendigen Unterlagen anfordern und diese nach Benehmen mit den beteiligten Stellen abändern. ³Die Landesregierung beschließt den Finanzplan; § 28 Abs. 2 Sätze 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden.

(2) Der Minister der Finanzen hat im Zusammenhang mit der Vorlage des Entwurfs des Haushaltsplans sowie des Finanzplans den Landtag über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes zu unterrichten.