§ 28 SVerfSchG, Einschränkung von Grundrechten

§ 28 SVerfSchG
Saarländisches Verfassungsschutzgesetz (SVerfSchG) Gesetz Nr. 1309
Landesrecht Saarland
Titel: Saarländisches Verfassungsschutzgesetz (SVerfSchG) Gesetz Nr. 1309
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: SVerfSchG
Referenz: 12-1
Abschnitt: Sechster Abschnitt – Schlussvorschriften
 

Durch dieses Gesetz werden das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes), das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes und Artikel 16 der Verfassung), das Recht auf Schutz der persönlichen Daten (Artikel 2 der Verfassung) und das Recht auf Gewährleistung des Brief-, Post-, Telegrafen- und Fernsprechgeheimnisses (Artikel 17 der Verfassung) eingeschränkt.

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