§ 27 LWaldG, Änderung von Rechtsvorschriften

§ 27 LWaldG
Gesetz zur Erhaltung und Pflege des Waldes (Landeswaldgesetz - LWaldG)
Landesrecht Berlin

Dritter Abschnitt – Forstschutzrechtliche Vorschriften, Bußgeldvorschriften, Schlussvorschriften

Titel: Gesetz zur Erhaltung und Pflege des Waldes (Landeswaldgesetz - LWaldG)
Normgeber: Berlin
Amtliche Abkürzung: LWaldG
Gliederungs-Nr.: 790-3
Normtyp: Gesetz

(1) In § 2 Abs. 1 Nr. 4 des Berliner Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 21. Juli 1992 (GVBl. S. 234) werden die Worte "Rodungs- und" gestrichen und die Angabe "§ 5 Abs. 2 Satz 5 und des § 6 Satz 3" durch die Angabe "§ 8" ersetzt.

(2) In § 1 Abs. 2 des Grünanlagengesetzes vom 24. November 1997 (GVBl. S. 612), das durch Artikel XLVIII des Gesetzes vom 16. Juli 2001 (GVBl. S. 260) geändert worden ist, werden die Worte "vom 30. Januar 1979 (GVBl. S. 177), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Juli 1995 (GVBl. S. 416)" gestrichen.

(3) In § 17 Abs. 1 des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes vom 15. Oktober 1999 (GVBl. S. 561), das zuletzt durch Artikel II des Gesetzes vom 30. Juli 2001 (GVBl. S. 305) geändert worden ist, werden die Worte "forstliche Rahmenpläne (§ 9 Abs. 1 des Landeswaldgesetzes)" durch die Worte "die forstliche Rahmenplanung (§ 4 Abs. 1 des Landeswaldgesetzes)" ersetzt.

(4) § 4 Abs. 2 der Verordnung zum Schutz der Landschaft des Tegeler Forstes (südlicher Teil) im Bezirk Reinickendorf von Berlin vom 7. Juni 1990 (GVBl. S. 1307), die durch Verordnung vom 24. Oktober 2000 (GVBl. S. 487) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

  1. 1.
    In Satz 1 wird die Angabe "Abs. 1" gestrichen.
  2. 2.
    In Satz 2 werden die Worte "Betriebs- oder jährlichen Wirtschaftspläne nach § 13 Landeswaldgesetz" durch die Worte "oder jährlichen Betriebspläne der Behörde Berliner Forsten" ersetzt.

(5) § 4 der Verordnung zum Schutz der Landschaft des Spandauer Forstes im Bezirk Spandau von Berlin vom 7. Juni 1990 (GVBl. S. 1309), die zuletzt durch Verordnung vom 17. August 2001 (GVBl. S. 506) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

  1. 1.
    In den Absätzen 1 und 2 Satz 1 wird jeweils die Angabe "Abs. 1" gestrichen.
  2. 2.
    In Absatz 2 Satz 2 werden die Worte "Betriebs- oder jährlichen Wirtschaftspläne nach § 13 Landeswaldgesetz" durch die Worte "oder jährlichen Betriebspläne der Behörde Berliner Forsten" ersetzt.

(6) In § 4 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung zum Schutz der Landschaft der Jungfernheide im Bezirk Reinickendorf von Berlin vom 7. Juni 1990 (GVBl. S. 1311) werden die Worte "Betriebs- oder jährlichen Wirtschaftspläne nach § 13 Landeswaldgesetz" durch die Worte "oder jährlichen Betriebspläne der Behörde Berliner Forsten" ersetzt.

(7) In § 4 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über das Naturschutzgebiet Krumme Laake/Pelzlaake im Bezirk Köpenick von Berlin vom 24. März 1995 (GVBl. S. 230), die durch Artikel II der Verordnung vom 30. Oktober 1998 (GVBl. S. 330) geändert worden ist, werden die Worte "vom 30. Januar 1979 (GVBl. S. 177) in der jeweils geltenden Fassung" gestrichen.

(8) In § 4 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über das Naturschutzgebiet Wilhelmshagen-Woltersdorfer Dünenzug im Bezirk Köpenick von Berlin vom 24. März 1995 (GVBl. S. 232), die durch Artikel I der Verordnung vom 30. Oktober 1998 (GVBl. S. 330) geändert worden ist, werden die Worte "vom 30. Januar 1979 (GVBl. S. 177) in der jeweils geltenden Fassung" gestrichen.

(9) In § 4 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung zum Schutz der Landschaft der Müggelspree im Bezirk Köpenick von Berlin vom 22. März 1996 (GVBl. S. 115) werden die Worte "vom 30. Januar 1979 (GVBl. S. 177) in der jeweils geltenden Fassung" gestrichen.

(10) In § 4 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung zum Schutz der Landschaft des Plänterwaldes im Bezirk Treptow von Berlin vom 24. September 1998 (GVBl. S. 291) werden die Worte "vom 30. Januar 1979 (GVBl. S. 177) in der jeweils geltenden Fassung" gestrichen.

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