§ 27 HAKrWG, Aufhebung bisherigen Rechts, Fortgeltung

§ 27 HAKrWG
Hessisches Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (HAKrWG) 
Landesrecht Hessen

VIERTER TEIL – Schlussvorschriften

Titel: Hessisches Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (HAKrWG) 
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HAKrWG
Gliederungs-Nr.: 89-37
gilt ab: 01.07.2014
Normtyp: Gesetz
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. 2013 S. 80 vom 11.03.2013

(1) Es werden aufgehoben:

  1. 1.

    das Hessische Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz in der Fassung vom 20. Juli 2004 (GVBl. I S. 252)1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2012 (GVBl. S. 622),

  2. 2.

    die Kleinmengen-Verordnung vom 6. Juli 1990 (GVBl. I S. 422)2),

  3. 3.

    die Trägerbestimmungs-Verordnung vom 12. Juni 1997 (GVBl. I S. 196)3),

  4. 4.

    die Andienungs- und Zuweisungsverordnung vom 4. Dezember 1998 (GVBl. I S. 554)4),

  5. 5.

    die Abfallwirtschaftsplan-Verordnung vom 30. August 2010 (GVBl. I S. 322)5).

(2) Abweichend von Abs. 1 gelten bis zum 30. Juni 2014 fort:

  1. 1.

    die Regelungen zur Andienungspflicht an den Zentralen Träger nach § 4 Abs. 4 Satz 1 und nach den §§ 11 bis 13 in Verbindung mit § 3 Abs. 2, § 14 Satz 1, § 24 Abs. 1 Satz 1 und 3, § 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, § 29 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und § 30 Abs. 1 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz,

  2. 2.

    § 3 der Kleinmengen-Verordnung.

1)

Hebt auf FFN 89-22

2)

Hebt auf FFN 89-10

3)

Hebt auf FFN 89-23

4)

Hebt auf FFN 89-24

5)

Hebt auf FFN 89-35

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