§ 22 ArchlngG M-V, Satzungen

§ 22 ArchlngG M-V
Gesetz zur Neufassung des Architekten- und Ingenieurrechts des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Architekten- und Ingenieurgesetz - ArchIngG M-V) 
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern

Abschnitt 4 – Architektenkammer und Ingenieurkammer

Titel: Gesetz zur Neufassung des Architekten- und Ingenieurrechts des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Architekten- und Ingenieurgesetz - ArchIngG M-V) 
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Amtliche Abkürzung: ArchIngG M-V
Gliederungs-Nr.: 2130-12
Normtyp: Gesetz

(1) Die Kammer kann zur Regelung ihrer Angelegenheiten Satzungen erlassen. Sie hat in der Form der Satzung Bestimmungen zu treffen über

  1. 1.

    die innere Verfassung der Kammer (Hauptsatzung),

  2. 2.

    die beruflichen Rechte und Pflichten (Berufssatzung),

  3. 3.

    die Wahl zur Vertreterversammlung (Wahlsatzung),

  4. 4.

    das Beitragswesen (Beitragssatzung),

  5. 5.

    die Erhebung von Kosten für Verwaltungsleistungen (Gebührensatzung),

  6. 6.

    die Zahlung von Entschädigungen für Auslagen und Zeitversäumnisse an Mitglieder der Organe und Ausschüsse sowie von Vergütungen (Kostensatzung),

  7. 7.

    die Haushaltsführung und Haushaltsrechnung, die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung und das Nähere über den Haushaltsplan (Haushalts- und Kassensatzung),

  8. 8.

    den Haushaltsplan,

  9. 9.

    die Streitschlichtung zwischen Mitgliedern untereinander und zwischen diesen und Dritten (Schlichtungssatzung),

  10. 10.

    das Ehrenverfahren (Ehrensatzung),

  11. 11.

    die Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen (Sachverständigensatzung),

  12. 12.

    die Rechte und Pflichten der Juniormitglieder gemäß § 15 Absatz 1 Satz 2,

  13. 13.

    das vor der vorübergehenden Dienstleistungserbringung zu beachtende Verfahren,

  14. 14.

    die Inhalte der praktischen Tätigkeit einschließlich erforderlicher Fortbildungsmaßnahmen, deren Bewertung sowie die Organisation, Anerkennung und Überwachung von im Ausland erbrachten Teilen des Berufspraktikums und

  15. 15.

    die Anordnung, Durchführung und Bewertung von Ausgleichsmaßnahmen nach § 4 Absätze 4 und 5 und § 8 Absätze 3 und 4.

Sie kann weitere Satzungen zur Regelung ihrer Angelegenheiten erlassen.

(2) Die Hauptsatzung sowie deren Änderungen bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die nach diesem Gesetz vorgesehenen weiteren Satzungen sowie deren Änderungen sollen der Aufsichtsbehörde mindestens drei Wochen vor ihrer Beschlussfassung angezeigt werden. Die Aufsichtsbehörde kann Bestimmungen nach § 105 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern in den Satzungen zulassen. Die Satzungen sind in ausgefertigter und soweit erforderlich in genehmigter Fassung in dem dafür bestimmten Veröffentlichungsorgan bekannt zu machen.

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