§ 21a JAG M-V, Öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis

§ 21a JAG M-V
Gesetz über die Juristenausbildung im Land Mecklenburg-Vorpommern Juristenausbildungsgesetz (JAG M-V)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Gesetz über die Juristenausbildung im Land Mecklenburg-Vorpommern Juristenausbildungsgesetz (JAG M-V)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern

Amtliche Abkürzung: JAG M-V
Referenz: 306-1

Abschnitt: Teil 4 – Vorbereitungsdienst
 

(1) Rechtsreferendare haben sich der Ausbildung mit vollem Einsatz ihrer Arbeitskraft zu widmen. Im Übrigen gelten für sie die für die Beamten auf Widerruf geltenden Bestimmungen mit Ausnahme von §§ 7 und 33 Absatz 1 Satz 3 des Beamtenstatusgesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist. Die Vorschriften über Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen sowie zur Besoldung finden keine Anwendung.

(2) Rechtsreferendare erhalten eine monatliche Unterhaltsbeihilfe, die an Feiertagen und im Krankheitsfall ungekürzt fortgezahlt wird. Im Übrigen gilt das Entgeltfortzahlungsgesetz vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014, 1065), das zuletzt durch Artikel 80 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848) geändert worden ist. Das Justizministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit der für die Besoldung zuständigen obersten Landesbehörde die näheren Einzelheiten der monatlichen Unterhaltsbeihilfe und deren Höhe durch Rechtsverordnung zu bestimmen.

(3) Der Präsident des Oberlandesgerichts soll die monatliche Unterhaltsbeihilfe um bis zu 30 vom Hundert kürzen, wenn der Rechtsreferendar die Zweite juristische Staatsprüfung nicht bestanden hat oder sich der Vorbereitungsdienst aus einem von dem Rechtsreferendar zu vertretenden Grund verzögert. Von der Kürzung ist abzusehen bei der Verlängerung des Vorbereitungsdienstes in Folge genehmigten Fernbleibens oder genehmigten Rücktritts von der Prüfung und in besonderen Härtefällen.

(4) Rechtsreferendaren wird nach beamtenrechtlichen Vorschriften Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter und auf Hinterbliebenenversorgung gewährt.

(5) Anstelle eines Diensteides ist eine Verpflichtungserklärung abzugeben. Nicht eingestellt werden darf, wer sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigt.

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