§ 21 GemHVO, Berichtspflicht

§ 21 GemHVO
Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: GemHVO
Referenz: 2020-1-2
Abschnitt: Teil 4 – Weitere Bestimmungen für die Haushaltswirtschaft
 

(1) Nach den örtlichen Bedürfnissen der Gemeinde, in der Regel jedoch halbjährlich, ist der Gemeinderat während des Haushaltsjahres über den Stand des Haushaltsvollzugs hinsichtlich der Erreichung der Finanz- und Leistungsziele zu unterrichten.

(2) Der Gemeinderat ist unverzüglich zu unterrichten, wenn

  1. 1.

    eine haushaltswirtschaftliche Sperre nach § 101 Gemeindeordnung (GemO) ausgesprochen wurde oder

  2. 2.

    sich abzeichnet, dass in einem Teilhaushalt

    1. a)

      sich das Jahresergebnis nach Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen oder der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen nach Verrechnung der internen Leistungsbeziehungen wesentlich verschlechtert oder

    2. b)

      sich die Gesamtauszahlungen einer Investition oder Investitionsförderungsmaßnahme wesentlich erhöhen werden.

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