§ 209a StPO, Besondere funktionelle Zuständigkeiten

§ 209a StPO
Strafprozessordnung (StPO)
Bundesrecht

Zweites Buch – Verfahren im ersten Rechtszug → Vierter Abschnitt – Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens

Titel: Strafprozessordnung (StPO)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: StPO
Gliederungs-Nr.: 312-2
Normtyp: Gesetz

Im Sinne des § 4 Abs. 2, des § 209 sowie des § 210 Abs. 2 stehen

  1. 1.

    die besonderen Strafkammern nach § 74 Abs. 2 sowie den §§ 74a und 74c des Gerichtsverfassungsgesetzes für ihren Bezirk gegenüber den allgemeinen Strafkammern und untereinander in der in § 74e des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Rangfolge und

  2. 2.

    die Jugendgerichte für die Entscheidung, ob Sachen

    1. a)
    2. b)

    vor die Jugendgerichte gehören, gegenüber den für allgemeine Strafsachen zuständigen Gerichten gleicher Ordnung

Gerichten höherer Ordnung gleich.

Zu § 209a: Geändert durch G vom 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).

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