§ 204 LVwG, Gewahrsam von Personen

§ 204 LVwG
Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)
Landesrecht Schleswig-Holstein

Unterabschnitt 2 – Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit → III. – Besondere Maßnahmen

Titel: Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: LVwG
Gliederungs-Nr.: 20-1
Normtyp: Gesetz

(1) Eine Person kann nur in Gewahrsam genommen werden, wenn dies

  1. 1.

    zu ihrem Schutz gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist, insbesondere, weil sie sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet,

  2. 2.

    unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit zu verhindern,

  3. 3.

    unerlässlich ist, um private Rechte zu schützen, und eine Festnahme und Vorführung der Person nach den §§ 229 und 230 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches zulässig ist,

  4. 4.

    unerlässlich ist, um eine Maßnahme nach § 201 durchzusetzen,

  5. 5.

    unerlässlich ist, um eine Maßnahme nach § 201a durchzusetzen.

(2) Minderjährige, die sich der Obhut der Sorgeberechtigten entzogen haben, können in Gewahrsam genommen werden, um sie den Sorgeberechtigten oder dem Jugendamt zuzuführen.

(3) Eine Person, die aus dem Vollzug von Untersuchungshaft, Freiheitsstrafe, freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung oder aus dem Vollzug der Unterbringung nach dem Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter entwichen ist oder sich sonst ohne Erlaubnis der Justizvollzugsanstalt, einer Anstalt nach den §§ 129 bis 138 des Strafvollzugsgesetzes oder einer Einrichtung nach § 2 des Gesetzes zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter aufhält, kann in Gewahrsam genommen werden und in die Anstalt oder Einrichtung zurückgebracht werden, aus der sie sich unerlaubt entfernt hat.

(4) Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 dürfen nur Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte vornehmen. Die festgehaltene Person kann mittels Bildübertragung offen beobachtet werden, wenn und solange tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass diese Maßnahme zum Schutz der Person unerlässlich ist.

(5) Der Gewahrsam ist unverzüglich aufzuheben, sobald der Grund hierfür weggefallen oder der Zweck erreicht ist. Der Gewahrsam ist spätestens am Ende des Tages nach der Übernahme in den Gewahrsam aufzuheben, sofern nicht vorher die Fortdauer der Freiheitsentziehung gerichtlich angeordnet worden ist.

(6) § 181 Abs. 4 gilt entsprechend.

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