§ 18 GemHVO, Haushaltsausgleich

§ 18 GemHVO
Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: GemHVO
Referenz: 2020-1-2
Abschnitt: Teil 3 – Deckungsgrundsätze, Haushaltsausgleich
 

(1) Der Haushalt ist in der Planung ausgeglichen, wenn:

  1. 1.
    der Ergebnishaushalt unter Berücksichtigung von Ergebnisvorträgen aus Haushaltsvorjahren mindestens ausgeglichen ist,
  2. 2.
    im Finanzhaushalt unter Berücksichtigung von vorzutragenden Beträgen aus Haushaltsvorjahren der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 26 ausreicht, um die Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten zu decken, soweit die Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten nicht anderweitig gedeckt sind.

(2) Der Haushalt ist in der Rechnung ausgeglichen, wenn:

  1. 1.
    die Ergebnisrechnung unter Berücksichtigung von Ergebnisvorträgen aus Haushaltsvorjahren mindestens ausgeglichen ist,
  2. 2.
    in der Finanzrechnung unter Berücksichtigung von vorzutragenden Beträgen aus Haushaltsvorjahren der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 26 ausreicht, um die Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten zu decken, soweit die Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten nicht anderweitig gedeckt sind, und
  3. 3.
    in der Bilanz kein negatives Eigenkapital ("Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag") auszuweisen ist.

(3) Ein in der Ergebnisrechnung ausgewiesener Jahresüberschuss nach Berücksichtigung der Veränderung des Sonderpostens für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich (§ 2 Abs. 1 Nr. 31) ist in folgender Reihenfolge zu verwenden:

  1. 1.
    Abdeckung von Jahresfehlbeträgen der fünf Haushaltsvorjahre,
  2. 2.
    Vortrag auf neue Rechnung.

Soweit der Jahresüberschuss auf neue Rechnung vorzutragen ist, erfolgt der Ausweis unter dem Posten Ergebnisvortrag. Wird der Jahresüberschuss innerhalb der folgenden fünf Jahre nicht zum Haushaltsausgleich verwandt, ist eine Zuführung zur Kapitalrücklage vorzunehmen.

(4) Ein in der Ergebnisrechnung ausgewiesener Jahresfehlbetrag nach Berücksichtigung der Veränderung des Sonderpostens für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich (§ 2 Abs. 1 Nr. 31) ist wie folgt zu behandeln:

  1. 1.
    Abdeckung aus Jahresüberschüssen der fünf Haushaltsvorjahre durch Verrechnung mit dem Ergebnisvortrag,
  2. 2.
    ein nach Nummer 1 verbleibender Jahresfehlbetrag ist auf neue Rechnung vorzutragen und innerhalb der fünf Haushaltsfolgejahre durch Jahresüberschüsse auszugleichen; die Gemeinde hat nachzuweisen, wie innerhalb der fünf Haushaltsfolgejahre ein Ausgleich des Jahresfehlbetrags durch Jahresüberschüsse erreicht werden soll,
  3. 3.
    ein nach Nummer 2 verbleibender Jahresfehlbetrag ist danach mit der Kapitalrücklage zu verrechnen,
  4. 4.
    ein nach Nummer 3 verbleibender Jahresfehlbetrag ist solange vorzutragen, bis er mit Jahresüberschüssen verrechnet werden kann.

(5) Übersteigt in der Finanzrechnung der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen die Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten, ist der übersteigende Betrag vorzutragen, soweit die Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten nicht anderweitig gedeckt sind.

(6) Reicht in der Finanzrechnung der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen nicht aus, um die Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten zu decken, ist der nicht gedeckte Betrag vorzutragen, soweit die Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten nicht anderweitig gedeckt sind.

(7) Für die Ermittlung des Haushaltsausgleichs nach Absatz 1 Nr. 1, Absatz 2 Nr. 1 und den Absätzen 3 und 4 bleiben außerordentliche Erträge und Aufwendungen aufgrund unentgeltlicher gesetzlicher Vermögensübergänge unberücksichtigt; sie sind im Haushaltsjahr unmittelbar mit der Kapitalrücklage zu verrechnen.

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