§ 2 GemHVO, Ergebnishaushalt

§ 2 GemHVO
Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Teil 1 – Haushaltsplan

Titel: Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: GemHVO
Gliederungs-Nr.: 2020-1-2
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Im Ergebnishaushalt sind mindestens die folgenden Posten gesondert in der angegebenen Reihenfolge auszuweisen:

  1. 1.
    Steuern und ähnliche Abgaben,
  2. 2.
    Zuwendungen, allgemeine Umlagen und sonstige Transfererträge,
  3. 3.
    Erträge der sozialen Sicherung,
  4. 4.
    öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte,
  5. 5.
    privatrechtliche Leistungsentgelte,
  6. 6.
    Kostenerstattungen und Kostenumlagen,
  7. 7.
    Erhöhung oder Verminderung des Bestands an fertigen und unfertigen Erzeugnissen,
  8. 8.
    andere aktivierte Eigenleistungen,
  9. 9.
    sonstige laufende Erträge,
  10. 10.
    Summe der laufenden Erträge aus Verwaltungstätigkeit (Summe der Nummern 1 bis 9),
  11. 11.
    Personalaufwendungen,
  12. 12.
    Versorgungsaufwendungen,
  13. 13.
    Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen,
  14. 14.
    Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und auf Sachanlagen sowie auf aktivierte Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung der Verwaltung,
  15. 15.
    Abschreibungen auf Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens, soweit diese die üblichen Abschreibungen überschreiten,
  16. 16.
    Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transferaufwendungen,
  17. 17.
    Aufwendungen der sozialen Sicherung,
  18. 18.
    sonstige laufende Aufwendungen,
  19. 19.
    Summe der laufenden Aufwendungen aus Verwaltungstätigkeit (Summe der Nummern 11 bis 18),
  20. 20.
    laufendes Ergebnis aus Verwaltungstätigkeit (Saldo der Nummern 10 und 19),
  21. 21.
    Zins- und sonstige Finanzerträge,
  22. 22.
    Zins- und sonstige Finanzaufwendungen,
  23. 23.
    Finanzergebnis (Saldo der Nummern 21 und 22),
  24. 24.
    ordentliches Ergebnis (Summe der Nummern 20 und 23),
  25. 25.
    außerordentliche Erträge,
  26. 26.
    außerordentliche Aufwendungen,
  27. 27.
    außerordentliches Ergebnis (Saldo der Nummern 25 und 26),
  28. 28.
    Jahresergebnis (Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag) (Summe der Nummern 24 und 27),
  29. 29.
    Einstellung in den Sonderposten für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich,
  30. 30.
    Entnahme aus dem Sonderposten für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich,
  31. 31.
    Jahresergebnis nach Berücksichtigung der Veränderung des Sonderpostens für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich (Saldo der Nummern 28, 29 und 30).

(2) Die Zuordnung von Erträgen und Aufwendungen zu den Posten des Ergebnishaushalts ist auf der Grundlage des vom fachlich zuständigen Ministerium bekannt gegebenen Kontenrahmenplans vorzunehmen.

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