§ 16 LSÜG, Vorläufige Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit

§ 16 LSÜG
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Schleswig-Holstein (Landessicherheitsüberprüfungsgesetz - LSÜG)
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Schleswig-Holstein (Landessicherheitsüberprüfungsgesetz - LSÜG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: LSÜG
Referenz: 12-3
Abschnitt: Abschnitt II – Sicherheitsüberprüfung
 

Die zuständige Stelle kann in Ausnahmefällen abweichend von § 3 Abs. 1 Satz 1 zulassen, dass die betroffene Person mit der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit vor Abschluss der Sicherheitsüberprüfung betraut wird, wenn die mitwirkende Behörde

  1. 1.
    bei der einfachen Sicherheitsüberprüfung die Angaben in der Sicherheitserklärung unter Berücksichtigung der eigenen Erkenntnisse bewertet oder
  2. 2.
    bei der erweiterten Sicherheitsüberprüfung und bei der erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen die Maßnahmen der nächst niederen Art der Sicherheitsüberprüfung abgeschlossen hat

und sich daraus keine tatsächlichen Anhaltspunkte für ein Sicherheitsrisiko ergeben haben.

Die betroffene Person ist auf die Vorläufigkeit der Entscheidung hinzuweisen.

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