§ 16 HLPG, Kosten der Zielabweichungs- und Raumordnungsverfahren

§ 16 HLPG
Hessisches Landesplanungsgesetz (HLPG)
Landesrecht Hessen

VIERTER TEIL – KOSTEN-, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSVORSCHRIFTEN

Titel: Hessisches Landesplanungsgesetz (HLPG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HLPG
Gliederungs-Nr.: 360-19
gilt ab: 21.12.2012
Normtyp: Gesetz
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. 2012 S. 590 vom 20.12.2012

1Die Landesplanungsbehörden erheben für die Durchführung von Zielabweichungsverfahren nach § 4 Abs. 9 und § 8 sowie für Raumordnungsverfahren und vereinfachte Raumordnungsverfahren nach den §§ 15 und 16 des Raumordnungsgesetzes von der beantragenden Stelle oder dem Träger der Planung oder Maßnahme Kosten (Gebühren und Auslagen). 2In der Verwaltungskostenordnung des zuständigen Ministeriums kann bestimmt werden, dass die Gemeinden bei Zielabweichungsverfahren nach § 4 Abs. 9 und § 8 von der Zahlung von Gebühren befreit sind.

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