§ 117 LHO, In-Kraft-Treten

§ 117 LHO
Landeshaushaltsordnung (LHO)
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Teil IX – Übergangs- und Schlussbestimmungen

Titel: Landeshaushaltsordnung (LHO)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: LHO
Gliederungs-Nr.: 63-1
Normtyp: Gesetz

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1972 in Kraft.

(2) Zugleich treten als Landesrecht außer Kraft:

  1. 1.
    die Reichshaushaltsordnung vom 31. Dezember 1922 in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 1930 (RGBl. II S. 693) und die dazu ergangenen reichsrechtlichen Änderungs- und Ergänzungsgesetze,
  2. 2.
    das Gesetz zur Erhaltung und Hebung der Kaufkraft vom 24. März 1934 (RGBl. I S. 235),
  3. 3.
    das Gesetz über die Haushaltsführung, Rechnungslegung und Rechnungsprüfung der Länder und über die vierte Änderung der Reichshaushaltsordnung vom 17. Juni 1936 (RGBl. II S. 209),
  4. 4.
    die Verordnung über die Einführung der Reichshaushaltsordnung in der Justizverwaltung vom 20. März 1935 (RGBl. I S. 406),
  5. 5.
    die Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Haushaltsführung, Rechnungslegung und Rechnungsprüfung der Länder und über die vierte Änderung der Reichshaushaltsordnung (2. DVHL) vom 30. Juni 1937 (RGBl. II S. 195),
  6. 6.
    die Dritte Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Haushaltsführung, Rechnungslegung und Rechnungsprüfung der Länder und über die vierte Änderung der Reichshaushaltsordnung (3. DVHL) vom 17. November 1939 (RGBl. II S. 1003),
  7. 7.
    das Landesgesetz zur Anpassung des Rechnungsjahres an das Kalenderjahr vom 26. Juli 1960 (GVBl. S. 149, BS 63-10),
  8. 8.
    § 117 der Gemeindeordnung (Selbstverwaltungsgesetz für Rheinland-Pfalz, Teil A) in der Fassung vom 25. September 1964 (GVBl. S. 145), zuletzt geändert durch das Landesgesetz über die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat vom 2. November 1970 (GVBl. S. 395, BS 2020-1),
  9. 9.
    Artikel 7 des Vierten Landesgesetzes zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes vom 14. Juli 1965 (GVBl. S. 113, BS 2032-8),
  10. 10.
    § 29 Abs. 2 des Landesbesoldungsgesetzes in der Fassung vom 29. Januar 1970 (GVBl. S. 37), zuletzt geändert durch das Erste Landesbesoldungs-Anpassungsgesetz (1. LBeAnpG) vom 12. November 1971 (GVBl. S. 241, BS 2032-1),
  11. 11.
    § 238 des Landesbeamtengesetzes Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 14. Juli 1970 (GVBl. S. 241), zuletzt geändert durch Artikel 5 Abschnitt 3 des Ersten Landesbesoldungs-Anpassungsgesetzes (1. LBesAnpG) vom 12. November 1971 (GVBl. S. 241, BS 2030-1),
  12. 12.
    die Landesverordnung über die überörtliche Prüfung der Selbstverwaltungskörperschaften vom 1. Juni 1949 (GVBl. S. 281, BS 2020-1-8),
  13. 13.
    § 75 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung vom 3. Dezember 1964 (GVBl. S. 251, BS 2020-1-1),
  14. 14.
    die in Gesetzen über die einzelnen landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts enthaltenen Vorschriften, soweit sie mit § 111 und § 112 Abs. 2 nicht vereinbar sind; entgegenstehende Satzungsbestimmungen sind dem § 111 anzupassen,
  15. 15.
    die in den Gesetzen über die einzelnen Sondervermögen des Landes enthaltenen Vorschriften, soweit sie mit § 113 nicht vereinbar sind.

Ferner treten diejenigen Vorschriften anderer Gesetze außer Kraft, die mit den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht vereinbar sind.

(3) Soweit in anderen Gesetzen auf die nach Absatz 2 aufgehobenen Bestimmungen Bezug genommen wird, treten an ihre Stelle die Vorschriften dieses Gesetzes.

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