§ 115b BRAO, Anderweitige Ahndung

§ 115b BRAO
Bundesrechtsanwaltsordnung 
Bundesrecht

Sechster Teil – Die anwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen

Titel: Bundesrechtsanwaltsordnung 
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: BRAO
Gliederungs-Nr.: 303-8
Normtyp: Gesetz

1Ist durch ein Gericht oder eine Behörde eine Strafe, eine Disziplinarmaßnahme, eine berufsgerichtliche Maßnahme oder eine Ordnungsmaßnahme verhängt worden, so ist von einer anwaltsgerichtlichen Ahndung wegen desselben Verhaltens abzusehen, wenn nicht eine anwaltsgerichtliche Maßnahme zusätzlich erforderlich ist, um den Rechtsanwalt zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten und das Ansehen der Rechtsanwaltschaft zu wahren. 2Einer Maßnahme gemäß § 114 Abs. 1 Nr. 4 oder 5 steht eine anderweitig verhängte Strafe oder Maßnahme nicht entgegen.

Zu § 115b: Eingefügt durch G vom 13. 1. 1969 (BGBl I S. 25), geändert durch G vom 2. 3. 1974 (BGBl I S. 469), 18. 8. 1976 (BGBl I S. 2181) und 2. 9. 1994 (BGBl I S. 2278).

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