Nichteheliche Lebensgemeinschaft - Kinder

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 1626a - 1626e BGB (Sorgerecht)

§ 59 SGB VIII (Sorgerecht)

Art. 224 § 2 EGBGB (Sorgerecht)

§§ 1684, 1685 BGB (Umgangsrecht)

§§ 1617 , 1617a, 1618 BGB (Namensgebung)

§ 1615l BGB (Unterhalt)

 Information 

1. Sorgerecht

Für die Frage, unter welchen Voraussetzungen das Sorgerecht besteht, ist es unerheblich, ob die nicht miteinander verheirateten Eltern des Kindes in einer Lebensgemeinschaft oder getrennt leben.

Zu den Inhalten siehe den Beitrag " Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern".

2. Umgangsrecht

Der nichteheliche Vater (der kein Sorgerecht besitzt), wie auch seine Eltern und anderen Kinder, hat ein Recht auf Umgang mit dem Kind, auch gegen den Willen der Mutter.

3. Familienname des Kindes

Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft können bei der Geburt ihres Kindes den Familiennamen der Mutter oder des Vaters als Familienname des Kindes bestimmen, wenn sie eine Sorgerechtserklärung abgegeben haben.

Steht nur der Mutter das Sorgerecht zu, erhält das Kind bei der Geburt den Familiennamen der Mutter.

Ein Kind kann gemäß § 1618 BGB bei Vorliegen der Voraussetzungen der Einbenennung einen Doppelnamen bzw. den Namen des Ehemanns der Mutter erhalten.

Mit der Entscheidung BGH 30.04.2008 - XII ZB 5/08 wurden die Möglichkeiten zur Namensgebung eines Kindes erweitert: Danach ist es auch möglich, dass die Eltern dem Kind den Familiennamen der Mutter als Geburtsnamen geben und den Familiennamen des Vaters als zweiten Vornamen. Etwas anderes gilt nur, wenn die Namensgebung dem Kindeswohl widerspricht, d.h. der Name nicht geeignet ist, eine Identitätsfindung und Individualisierung zu ermöglichen.

4. Unterhalt

Sofern die Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft keinen Unterhaltsvertrag geschlossen haben, besteht ein Unterhaltsanspruch aufgrund der Betreuung eines gemeinsamen Kindes bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1615l BGB. Zu den Inhalten siehe den Beitrag "Unterhalt - Mutter nichteheliches Kind.

 Siehe auch 

BVerfG 12.02.2003 - 1 BvR 624/01 (Unterschiedliche Behandlung bei der Familienversicherung)

Altrogge: Nichtehelicher Vater und Sorgeerklärung; Familie - Partnerschaft - Recht - FPR 2008, 154

Coester: Nichteheliche Elternschaft und Sorgerecht; Zeitschrift für das gesamte Familienrecht - FamRZ 2007, 1137

Gerhardt/von Heintschel-Heinegg/Klein: Handbuch des Fachanwalts Familienrecht; 9. Auflage 2013

Kappler/Kappler: Handbuch zum Recht der Patchworkfamilie; 1. Auflage 2013

Klein/Kleffmann: Unterhaltsrecht; 2. Auflage 2014

Löhnig: Konsequenzen aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Sorgerecht des nicht mit der Kindesmutter verheirateten Vaters; Zeitschrift für das gesamte Familienrecht - FamRZ 2010, 338

Reinecke: Die nichteheliche Lebensgemeinschaft. Eine Standortbestimmung anhand der Rechtsprechung; Neue Wirtschafts-Briefe - NWB 2006, 3551

Schwonberg: Das Sorgerecht des nichtehelichen Vaters; Familie und Recht - FuR 2011, 126

Weinreich: Fachanwaltskommentar Familienrecht; 5. Auflage 2013