Nachtarbeit

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 2 Abs. 3 ArbZG

§ 6 ArbZG

§ 7 f. TVöD

§ 7 f. TV-L

 Information 

1. Allgemein

Als Nachtzeit im arbeitsrechtlichen Sinne wird gemäß der gesetzlichen Definition des § 2 Abs. 3 ArbZG die Zeit von 23.00 bis 6.00 Uhr angesehen, in Bäckereien und Konditoreien die Zeit von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr. Nachtarbeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer mehr als zwei Stunden während der gesetzlichen Nachtzeit arbeitet.

Nachtarbeit stellt für den betroffenen Arbeitnehmer eine erhebliche körperliche und soziale Belastung dar. Frauen war es bis 1992 verwehrt, Nachtarbeit zu leisten.

Allgemeine Rechtsgrundlage der Nachtarbeit ist § 6 ArbZG.

2. Arbeitnehmer, für die Nachtarbeit verboten ist

Für die folgenden Arbeitnehmer ist die Ausübung der Nachtarbeit verboten bzw. eingeschränkt:

Bei Vorliegen der in § 6 Abs. 4 ArbZG aufgeführten Voraussetzungen ist die Nachtarbeit zwar nicht verboten, aber der Arbeitgeber hat den Nachtarbeitnehmer auf dessen Verlangen auf einen für ihn geeigneten Tagesarbeitsplatz umzusetzen (siehe unten).

3. Pflichten und Recht der Arbeitsvertragsparteien

Der Arbeitnehmer hat bei der Leistung von Nachtarbeit u.a. folgende Rechte:

  • Er kann sich gemäß § 6 Abs. 3 ArbZG auf Kosten des Arbeitgeber mindestens alle drei Jahre arbeitsmedizinisch untersuchen lassen (Arbeitsmedizinische Vorsorge). Unterhält der Arbeitgeber einen Betriebsarzt o.Ä. ist der Arbeitnehmer verpflichtet, die Untersuchung durch diesen durchführen zu lassen. Arbeitnehmer ab dem 50. Lebensjahr können sich jährlich untersuchen lassen.

  • Bei Vorliegen der folgenden Sachverhalte kann der Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber verlangen, auf einen Tagesarbeitsplatz (soweit vorhanden) umgesetzt zu werden, sofern dem nicht dringende betriebliche Erfordernisse entgegenstehen:

    • Nach einem arbeitsmedizinischen Gutachten führt die weitere Nachtarbeit zu einer Gesundheitsgefährdung des Arbeitnehmers.

    • Im Haushalt des Arbeitnehmers lebt ein schwer pflegebedürftiger Angehöriger, der nicht anderweitig betreut werden kann.

    • Im Haushalt des Arbeitnehmers lebt ein Kind, das nicht anderweitig betreut werden kann.

Der Arbeitgeber hat gegenüber dem nachtarbeitenden Arbeitnehmer u.a. folgende Pflichten zu erfüllen:

  • Bei der erstmaligen Einführung von Nachtarbeit bzw. der Ausweitung der Nachtarbeit hat der Betriebsrat gemäß § 80 Abs. 2 BetrVG ein Informationsrecht und ein Beratungsrecht (Mitwirkungsrecht).

  • Er hat sicherzustellen, dass der Arbeitnehmer den gleichen Zugang zu Weiterbildungsmaßnahmen u.ä. erhält wie andere Arbeitnehmer.

  • Gemäß § 87 BetrVG hat er das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Nachtarbeit zu beachten. Dieses besteht aber nur, soweit eine tarifliche oder gesetzliche Regelung des Bereichs der Nachtarbeit nicht besteht.

4. Vergütung / Ausgleichspflicht

Die Vergütung bzw. der Freizeitausgleich für Nachtarbeit ist zumeist in Tarifverträgen geregelt.

Soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen, ist gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG der Arbeitgeber verpflichtet, als Ausgleich für geleistete Nachtarbeit entweder eine angemessene Zahl bezahlter freier Arbeitstage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm zu gewährende Bruttoarbeitsentgelt zu zahlen.

Welcher Zuschlag dabei als angemessen anzusehen ist, wurde durch die Rechtsprechung des BAG wie folgt konkretisiert (BAG 09.12.2014 - 10 AZR 423/14, BAG 27.05.2003 - 9 AZR 180/02):

  • Regelmäßig ist dabei ein Zuschlag in Höhe von 25 % des Bruttoarbeitsentgelts bzw. die entsprechende Anzahl freier Tage für die zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr geleisteten Nachtarbeitsstunden angemessen.

  • Von diesem Regelwert kann bei Vorliegen von dem Normalfalls nach oben und nach unten abgewichen werden. So z.B. wenn während der Nachtzeit beispielsweise durch Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst eine spürbar geringere Arbeitsbelastung besteht. Besondere Belastungen können zu einem höheren Ausgleichsanspruch führen.

  • Bei Dauernachtarbeit ist der Zuschlag auf 30 % zu erhöhen.

Das BAG hat aber bestätigt, dass es den Arbeitsvertragsparteien überlassen bleibt, wie sie die Ausgleichsleistung regeln bzw. der Arbeitgeber ein Wahlrecht über die Ausgleichsleistung hat. Zulässig ist es danach auch, wenn neben der Freistellung und der Zahlung eines Zuschlags der Ausgleich für die Nachtarbeit durch die pauschale Erhöhung des Grundlohns vergütet wird. Voraussetzung ist aber, dass der Arbeitsvertrag konkrete Anhaltspunkte für die pauschale Abgeltung enthält, indem z.B. zwischen der Grundvergütung und dem pauschalen Nachtarbeitszuschlag unterschieden wird. Da der Arbeitnehmer nicht in Dauernachtschicht, sondern in Wechselschicht arbeitete, sei nach Ansicht des Gerichts die tarifliche Zuschlagshöhe eine Orientierungshilfe für die Angemessenheit.

Hinweis:

Der Rechtsanwalt, der die Nachtarbeitsvergütung bzw. die Freistellung bei dem Arbeitsgericht einklagt, muss daher den Klageantrag wahlweise auf Freistellung oder auf Zahlung eines (individuellen oder konkreten) Nachtarbeitszuschlags stellen. Die Entscheidung wird dann von dem Arbeitsgericht getroffen.

Zusammenfassend kann Nachtarbeit danach wie folgt vergütet werden:

  • als angemessener Zuschlag auf den Bruttoarbeitslohn

  • durch Freizeitausgleich

  • durch einen pauschalen Betrag

Auch der nächtliche Bereitschaftsdienst ist ausgleichspflichtige Nachtarbeit (BAG 12.12.2012 - 10 AZR 192/11).

 Siehe auch 

BAG 25.09.2013 - 10 AZR 846/12 (Auslegung des Begriffs der unregelmäßigen Nachtarbeit im Tarifvertragsrecht)

BAG 27.05.2003 - 9 AZR 180/02 (angemessener Zuschlag)

BAG 05.09.2002 - 9 AZR 202/01 (Wahlrecht des Arbeitgebers über die Art der Ausgleichsleistung)

Dollmann: Ausgleich von Nachtarbeit nach dem Arbeitszeitgesetz; Arbeitsrechtsberater - ArbRB 2004, 181

Foerster: Steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit. Voraussetzungen für die steuerfreie Gewährung von Zuschlägen nach § 3b EStG; GmbH-Steuerpraxis - GmbH-Stpr. 2012, 161

Lakies: Vergütung der Nachtarbeit und Grenzen der Vertragsfreiheit; Arbeitsrecht Aktuell - ArbR 2012, 520

Lochte: Berechnung und Grenzen der Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit; Der Personalleiter - DPL 2008, 272

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