Mitarbeitervertretung

Rechtswörterbuch

 Normen 

Mitarbeitervertretungsgesetz (MVG): (Evangelische Kirche)

Ordnung für die Mitarbeitervertretungen in diakonischen Einrichtungen (MVO): (Diakonie)

Rahmenordnung für eine Mitarbeitervertretungordnung (MAVO): (Katholische Kirche)

 Information 

Arbeitnehmervertretung bei kirchlichen und der Kirche nahestehenden Arbeitgebern.

Aufgrund des in Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 WV verankerten Selbstbestimmungsrechts der Kirchen kann das Recht der kirchlichen Arbeitnehmervertretung nicht durch den Gesetzgeber geregelt werden. Eine Beschäftigung von Arbeitnehmern ohne die Einräumung einer den gesetzlichen Vorschriften ähnelnden Mitbestimmung wäre jedoch ein Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip.

Die kirchlichen Arbeitgeber haben stattdessen über den sogenannten Dritten Weg ein eigenes Mitbestimmungsrecht geschaffen. Die Arbeitnehmervertretungen werden bei kirchlichen Arbeitgebern in Abgrenzung zum Betriebsrat bzw. Personalrat als Mitarbeitervertretung bezeichnet.

Der Anwendungsbereich des Mitarbeitervertretungsrechts erstreckt sich sowohl auf die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu dem kirchlichen Arbeitgeber stehendenden Mitarbeiter als auch auf die aufgrund eines Arbeitsvertrages beschäftigten Mitarbeiter.

Die Mitarbeitervertretungsordnungen sind dem Betriebsverfassungsgesetz nachgebildet, so ist z.B. Voraussetzung der Bildung einer Mitarbeitervertretung nach der MAVO, dass in der Einrichtung mindestens fünf wahlberechtigte Mitarbeiter beschäftigt sind.

In der Katholischen Kirche bestimmen sich die Rechtsstreitigkeiten aus der Mitarbeitervertretungsordnung und der diese ergänzenden Ordnungen nach der Kirchlichen Arbeitsgerichtsordnung (KAGO), (http://www.erzbistum-koeln.de/export/sites/erzbistum/erzbistum/menschen/mitarbeitervertretungen/diagmav/dokumente/recht_und_gesetz/kago.pdf). Zuständig sind die Kirchengerichte (Kirchenarbeitsrecht).

 Siehe auch 

Bahles/Burke: Dienst- und Arbeitsrecht in der katholischen Kirche; Loseblattwerk

Blens: Aufgaben der Mitarbeitervertretung im Schwerbehindertenrecht bei der Stellenausschreibung; Die Mitarbeitervertretung - ZMV 2010, 61

Blens: Kostenansprüche der Mitarbeitervertretung. Umfang und Grenzen der Kostentragungspflicht des Dienstgebers; Die Mitarbeitervertretung - ZMV 2008, 288

Joussen: Die Mitbestimmung der Mitarbeitervertretung bei der Einstellung und Versetzung schwerbehinderter Menschen; Die Mitarbeitervertretung - ZMV 2009, 6

Lorenz: Mobbing am Arbeitsplatz. Handlungsmöglichkeiten von Betroffenen, Dienstgeber und Mitarbeitervertretung; Die Mitarbeitervertretung - ZMV 2001,261

Richter: Die Kündigung im Mitarbeitervertretungsgesetz der Evangelischen Kirche; 2. Auflage 2009

Richter/Schwarz-Seeberger: Praxishandbuch zum Mitarbeitervertretungsgesetz; 1. Auflage 2011

Ruhe/Bartels: Praxishandbuch für die Mitarbeitervertretung; 3. Auflage 2011

Schliemann: Die neue Ordnung der Kirchengerichtsbarkeit in der Evangelischen Kirche Deutschland; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2005, 392

Wlotzke/Wißmann u.a.: Mitbestimmungsrecht, Kommentar, 3. Auflage 2008

Wulf: Die Sitzung der Mitarbeitervertretung. Der Ort der Willensbildung - und was dabei zu beachten ist; Die Mitarbeitervertung - ZMV 2001, 179

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