Mindestarbeitsbedingungen

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1. Mindestarbeitsbedingungsgesetz

Das Mindestarbeitsbedingungsgesetz ist zum 16. August 2014 außer Kraft getreten. Gleichzeitig ist das Mindestlohngesetz in Kraft getreten. Siehe insofern den Beitrag "Mindestlohn".

Das Mindestarbeitsbedingungsgesetz hatte zum Ziel, auch in Wirtschaftszweigen mit geringer Tarifbindung die Festsetzung von Mindestarbeitsentgelten zu ermöglichen und damit einen angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmer sicherzustellen. Es hat in der Praxis keine Bedeutung erlangt. Auf seiner Grundlage wurden keine Mindestarbeitsentgelte festgesetzt. Mit Einführung des allgemeinen Mindestlohns sowie der Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen wird ein angemessener Mindestschutz der Arbeitnehmer in allen Branchen gewährleistet.

2. Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Daneben werden Mindestarbeitsbedingungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz gewährt.

Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz ist ein Gesetz, mit dem tarifvertragliche Mindestlöhne für alle Arbeitnehmer verbindlich festgesetzt werden können (§ 11 AEntG). Die Pflicht erstreckt sich auch auf im Ausland ansässige Arbeitgeber, die Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden (§ 2 AEntG).

Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz wurde im August 2014 für alle Branchen geöffnet. Hierfür wurden die bestehenden Regelungen über bereits in das Gesetz einbezogene Branchen ergänzt um Regelungen, die alle weiteren, nicht gesetzlich definierten Branchen betreffen.

Die Branchenmindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haben sich bewährt. Der Geltungsbereich des Gesetzes wurde daher auf alle Branchen erweitert. Die durch Tariferstreckung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz festgelegten Branchenmindestlöhne haben die Aufgabe, einen unabdingbaren branchenspezifischen Mindestschutz - auch für entsandte Arbeitnehmer - sicherzustellen.

Beispiel:

9. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe

Der Zentralverband des deutschen Baugewerbes e.V., der Hauptverband der deutschen Bauindustrie e.V. und die Industriegewerkschaft Bauen - Agrar - Umwelt haben den Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen.

Nach der Verordnung ist der Tarifvertrag auch auf alle nicht an ihn gebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer anwendbar, wenn der Betrieb überwiegend Bauleistungen im Sinne des § 101 Abs. 2 SGB III erbringt. Es bestehen für eine Reihe von in § 2 der 9. BauArbbV aufgezählten Betrieben Ausnahmen.

 Siehe auch 

BAG 20.04.2011 - 4 AZR 467/09 (Wahrung der Ausschlussfrist)

http://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsrecht/Tarifvertraege/allgemeinverbindliche-tarifvertraege.html (Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge)

Aulmann: Geldbuße und Verfall bei Mindestlohndumping - Sorgfaltspflichten des Hauptunternehmers; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2012, 2074

Däubler: Der gesetzliche Mindestlohn - doch eine unendliche Geschichte?; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2014, 1924

Sieme: Stundenverrechnungssätze und prozentuale Aufschläge auf den gesetzlichen Mindestlohn bei Ausschreibungen von Reinigungsdienstleistungen; Zeitschrift für Vergaberecht - VergabeR 2013, 678

Sodan/Zimmermann: Tarifvorrangige Mindestlöhne versus Koalitionsfreiheit. Die Neufassungen des Mindestarbeitsbedingungengesetzes und des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2009, 2001

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