Mieterhöhung - öffentlich geförderter Wohnraum

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 10, 18 WoBindG

 Information 

Die Zulässigkeit der Mieterhöhung für eine öffentlich geförderte Wohnung bestimmt sich nach den in den §§ 10, 18f WoBindG sowie den in entsprechenden Landesgesetzen geregelten Voraussetzungen.

Bei öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum ist der Vermieter berechtigt, die Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach § 28 Abs. 4 II. BV zu erhöhen, wenn die im Mietvertrag enthaltene Klausel über die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam ist (BGH 24.03.2010 - VIII ZR 177/09).