Honorarordnung für Architekten und Ingenieure

Rechtswörterbuch

 Normen 

HOAI

 Information 

1. Allgemein

Die Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) ist die gesetzliche Regelung zur Berechnung der Honoraransprüche von Architekten und Ingenieuren.

2. Anwendungsbereich

Die Anwendung der HOAI ist grundsätzlich verbindlich für alle natürlichen und juristischen Personen, die Architekten- und Ingenieuraufgaben erbringen, die in der HOAI beschrieben sind (BGH 22.05.1997 - VII ZR 290/95). Dabei muss es sich nicht unbedingt um Architekten oder Ingenieure handeln. Entscheidend ist, dass in der HOAI aufgeführte Leistungen erbracht werden.

Nicht verbindlich ist die HOAI, wenn neben den Architekten- und Ingenieuraufgaben vertraglich auch andere Bauaufgaben übernommen werden, z.B. als Bauträgervertrag.

Der verbindliche Verordnungsteil ist geregelt in den §§ 1 - 55 HOAI, der unverbindliche Teil in den Anlagen 1 - 14 der HOAI.

Räumlich gelten die Vorschriften nur für Auftragnehmer mit Sitz im Inland, also der Bundesrepublik Deutschland. Zusätzlich müssen die Leistungen vom Inland aus erbracht werden.

3. Form der Vereinbarung

Eine Honorarvereinbarung ist zwingend schriftlich abzuschließen. Haben die Vertragsparteien das Honorar dennoch nur mündlich vereinbart und besteht Uneinigkeit über die Höhe, so gelten im Zweifel die Mindestsätze der HOAI. Denn:

Grundsätzlich schließt jeder, der die Dienste eines Architekten in Anspruch nimmt, zumindest stillschweigend einen Architektenvertrag ab. Daher muss er damit rechnen, an den Architekten eine Vergütung zu zahlen. Besonders gilt dies, wenn die Leistung mit einem Arbeitsaufwand oder Kosten verbunden ist. Denn derartige Leistungen werden regelmäßig nicht unentgeltlich erbracht. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass jeder Architekt grundsätzlich nur für eine bestimmte Zeit bereit sein wird, unentgeltliche "Vorleistungen" im vertragslosen Zustand zu erbringen. Letztlich hängt es aber von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab, ob der Architekt werbend tätig wird, um den Auftrag zu erhalten - dann handelt es sich um eine unentgeltliche Akquisitionstätigkeit -, oder ob er bereits auf vertraglicher Grundlage eine vergütungspflichtige Tätigkeit wahrnimmt (OLG Jena 08.01.2014 - 2 U 156/13).

4. Voraussetzungen des Honoraranspruchs

Es bestehen folgende Voraussetzungen:

  • Ein wirksamer Architekten- oder Ingenieursvertrag.

  • Eine vertragsgemäße Leistungserbringung, die durch eine Abnahme bescheinigt wird (§ 15 HOAI).

  • Zugang einer prüffähigen Rechnung beim Auftraggeber.

5. Rückforderung eines überzahlten Honorars

Der Anspruch auf Rückzahlung eines überzahlten Architektenhonorars verjährt in der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB. Diese dreijährige Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorliegen. Dabei kann der Rückzahlungsanspruch nicht vor dem Zeitpunkt fällig werden, zu dem der Vertrag beendet wird, sodass er mit einer Schlussrechnung abgerechnet werden kann (BGH 11.10.2012 - VII ZR 10/11).

6. Inhalt

6.1 Verbindlicher Verordnungsteil

Die Höhe des Honorars bestimmt sich nach den folgenden Kriterien:

  1. a)

    Die Baukosten, d.h. die anrechenbaren Kosten:

    Anrechenbare Kosten sind gemäß § 4 HOAI Teil der Kosten zur Herstellung, zum Umbau, zur Modernisierung, Instandhaltung oder Instandsetzung von Objekten sowie den damit zusammenhängenden Aufwendungen.

  2. b)

    Dem Leistungsumfang:

    Es bestehen neun Leistungsphasen, die jeweils mit einem Prozentsatz vergütet werden. Werden alle Leistungsphasen ausgeführt, so besteht ein Anspruch auf 100 % des in der HOAI festgelegten Honorars.

  3. c)

    Dem Schwierigkeitsgrad der Aufgabe: Es besteht insofern eine Einteilung in fünf Honorarzonen.

  4. d)

    Den Nebenkosten:

    Die Nebenkosten (Fahrtkosten, Telekommunikationsgebühren etc.) können entweder pauschal auf den Honorarbetrag angerechnet oder per Einzelnachweis berechnet werden. Welche Form der Nebenkostenberechnung angewendet wird, muss vorher im Architektenvertrag festgelegt werden. Wird hier nicht ausdrücklich ein Pauschalsatz genannt, so sind die Nebenkosten grundsätzlich nach Einzelnachweis abzurechnen.

Möglich ist die Vereinbarung eines höheren Honorars, wenn die Anfertigung der Vorplanung, Entwurfsplanung oder Objektüberwachung als Einzelleistung in Auftrag gegeben werden. Hierdurch soll nach der Gesetzesbegründung (BR-Drs. 395/09) dem besonderen Arbeitsaufwand des Auftragnehmers Rechnung getragen werden, der entstehen kann, wenn diese Leistungen als Einzelleistungen erbracht werden.

Honorarvereinbarungen, die die festgesetzten Mindestsätze unterschreiten, sind wegen Verstoßes gegen den Mindestpreischarakter der HOAI unwirksam. Es gelten die Mindestsätze als vereinbart. Gleichwohl kann der Architekt an seine Rechnung bzw. die Honorarvereinbarung gebunden sein:

Vereinbaren die Parteien eines Architektenvertrages ein Honorar, das die Mindestsätze in unzulässiger Weise unterschreitet, verhält sich der Architekt, der später nach den Mindestsätzen abrechnen will, widersprüchlich, was nach Treu und Glauben dem Geltendmachen der Mindestsätze entgegensteht, sofern der Auftraggeber auf die Wirksamkeit der Vereinbarung vertraut hat, darauf vertrauen durfte und sich darauf eingerichtet hat (OLG Naumburg 10.10.2013 - 1 U 9/13).

6.2 Unverbindlicher Anlagenteil

Anlage 1 der HOAI regelt gemäß § 3 HOAI die Honorare für Beratungsleistungen.

Besondere Leistungen sind in der Anlage 2 der HOAI aufgeführt, die Aufzählung ist nicht abschließend. Die Honorare für Besondere Leistungen können frei vereinbart werden.

Anlage 3 der HOAI enthält die Objektlisten, die gemäß § 5 Abs. 4 S. 2 HOAI bei der Feststellung der Honorarzone zu beachten sind und insofern als Ausnahme zu den anderen Anlagen verbindlich ist.

Die Anlagen 4 - 14 der HOAI enthalten den Leistungsbildern und Leistungsphasen zugeordnete, verpreiste Leistungen. Diese Aufzählung ist abschließend. Die Verbindung zum Verordnungsteil wird durch Verweisungen beim jeweiligen verpreisten Leistungsbild hergestellt.

 Siehe auch 

BGH 09.02.2012 - VII ZR 31/11 (Mindestsatzunterschreitung)

BGH 23.11.2006 - VII ZR 110/05 (Vergütung für Ingenieurleistungen zur Grundlagenermittlung)

BGH 24.04.2004 VII ZR 259/02 (Architektenhonorarhöhe bei Nichterbringung eines Teilerfolges)

BGH 24.10.1996 - VII ZR 283/95

OLG Hamm 19.11.2014 - 12 U 58/14 (Tätigkeit des Architekten im Zusammenhang mit der Ersatzvornahme gehört zu den Grundleistungen der Leistungsphase 8)

Boldt: Mindestsatzunterschreitung bei Pauschalhonorar mit preisgebundenen und freien Honorarbestandteilen; Neue Zeitschrift für Bau- und Vergaberecht - NZBau 2012, 482

Glöckner/v. Berg: Bau- und Architektenrecht; 2. Auflage 2015

Locher/Koeble/Frik: Kommentar zur HOAI. Vertrag, Honorar, Haftung; 12. Auflage 2014

Löffelmann/Fleischmann: Architektenrecht; 7. Auflage 2015

Nossek/Heiliger: Vorsicht Stufe - Die Anwendung der HOAI auf Übergangsfälle bei Stufenverträgen; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2014, 821

Schramm/Schwenker: Störungen der Architekten- und Ingenieurleistungen; 2. Auflage 2014

Werner/Pastor: Der Bauprozess; 15. Auflage 2015