BeamtVG,SH - Beamtenversorgungsgesetz

Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern
(Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG)
- Überleitungsfassung für Schleswig-Holstein -
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) - Überleitungsfassung für Schleswig-Holstein -
Normgeber: Schleswig-Holstein
Redaktionelle Abkürzung: BeamtVG,SH
Referenz: 2032-15

In der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juli 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 506)

Außer Kraft am 1. März 2012 durch Artikel 20 Absatz 2 Nummer 3 des Gesetzes vom 26. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 153) (1)  (2)

Inhaltsübersicht (3)§§
  
Abschnitt I 
Allgemeine Vorschriften 
  
Geltungsbereich1
Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften1a
Arten der Versorgung2
Regelung durch Gesetz3
  
Abschnitt II 
Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag 
  
Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts4
Ruhegehaltfähige Dienstbezüge5
Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit6
Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit7
Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten8
Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten9
Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst10
Sonstige Zeiten11
Ausbildungszeiten12
Nicht zu berücksichtigende Zeiten12a
Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet12b
Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung13
Höhe des Ruhegehalts14
Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes14a
Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit und auf Probe15
Beamtinnen und Beamte auf Probe in leitender Funktion15a
  
Abschnitt III 
Hinterbliebenenversorgung 
  
Allgemeines16
Bezüge für den Sterbemonat17
Sterbegeld18
Witwen- und Witwergeld19
Höhe des Witwen- oder Witwergeldes20
Witwen- oder Witwerabfindung21
Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen sowie für nicht witwergeldberechtigte Witwer und frühere Ehemänner22
Waisengeld23
Höhe des Waisengeldes24
Zusammentreffen von Witwen- oder Witwergeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen25
Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamtinnen und Beamten auf Lebenszeit und auf Probe26
Beginn der Zahlungen27
(weggefallen)28
  
Abschnitt IV 
Bezüge bei Verschollenheit 
  
Zahlung der Bezüge29
  
Abschnitt V 
Unfallfürsorge 
  
Allgemeines30
Dienstunfall31
Einsatzversorgung31a
Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen32
Heilverfahren33
Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag34
Unfallausgleich35
Unfallruhegehalt36
Erhöhtes Unfallruhegehalt37
Unterhaltsbeitrag für frühere Beamtinnen und Beamte, frühere Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte38
Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes38a
Unfall-Hinterbliebenenversorgung39
Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie40
Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene41
Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung42
Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung43
Schadensausgleich in besonderen Fällen43a
Nichtgewährung von Unfallfürsorge44
Meldung und Untersuchungsverfahren45
Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche46
  
Abschnitt VI 
Übergangsgeld, Ausgleich 
  
Übergangsgeld47
Übergangsgeld für entlassene politische Beamtinnen und Beamte47a
Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen (4)48
  
Abschnitt VII 
Gemeinsame Vorschriften 
  
Zahlung der Versorgungsbezüge49
Familienzuschlag und Ausgleichsbeitrag50
Kindererziehungszuschlag50a
Kindererziehungsergänzungszuschlag50b
Kinderzuschlag zum Witwen- und Witwergeld50c
Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag50d
Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen50e
Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht51
Rückforderung von Versorgungsbezügen52
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen53
Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge54
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten55
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung56
Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung57
Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge58
Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung59
Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung60
Erlöschen der Witwen-, Witwer- und Waisenversorgung61
Anzeigepflicht62
Anwendungsbereich63
  
Abschnitt VIII 
Sondervorschriften 
  
Entzug von Hinterbliebenenversorgung64
Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge65
  
Abschnitt IX 
Versorgung besonderer Beamtengruppen 
  
Beamtinnen und Beamte auf Zeit66
Professorinnen und Professoren an Hochschulen, Hochschuldozentinnen und Hochschuldozenten, Oberassistentinnen und Oberassistenten, Oberingenieurinnen und Oberingenieure, Wissenschaftliche und Künstlerische Assistentinnen und Assistenten mit Bezügen nach § 77 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie Professorinnen und Professoren und hauptberufliche Leiterinnen und Leiter sowie Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen mit Bezügen nach der Bundesbesoldungsordnung W67
Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte68
  
Abschnitt X 
Vorhandene Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger und Versorgungsfälle ab Januar 2002 
  
Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger69
Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger69a
Übergangsregelung für vor dem 1. Juli 1997 bewilligte Freistellungen und eingetretene Versorgungsfälle69b
Übergangsregelungen für vor dem 1 Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Beamtinnen und Beamte69c
Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger69d
Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 200169e
Übergangsregelung zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters69f
Übergangsregelung für die Verminderung der Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten69g
  
Abschnitt XI 
Anpassung Versorgungsbezüge 
  
Allgemeine Anpassung70
Erhöhung der Versorgungsbezüge71
Einmalzahlung 201172
(weggefallen)73 bis 76
  
Abschnitt XII 
(weggefallen)77 bis 83
  
Abschnitt XIII 
Übergangsvorschriften neuen Rechts 
  
Ruhegehaltfähige Dienstzeit84
Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamtinnen und Beamte85
Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis85a
Hinterbliebenenversorgung86
Unfallfürsorge87
Abfindung88
(weggefallen)89
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung90
Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistentinnen und Wissenschaftliche Assistenten sowie Lektorinnen und Lektoren91
  
Abschnitt XIV 
(weggefallen)92 bis 104
  
Abschnitt XV 
Schlussvorschriften 
  
Außerkrafttreten105
Verweisung auf aufgehobene Vorschriften106
Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften und Zuständigkeitsregelungen107
Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands107a
Verteilung der Versorgungslasten107b
Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet107c
(weggefallen)108
(Inkrafttreten)109
(1) Red. Anm.:

Zur weiteren Anwendung s. Gesetz zur Neuregelung des Besoldungs- und Beamtenversorgungsrechts in Schleswig-Holstein vom 26. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 153)

(2) Red. Anm.:

Zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 17. Dezember 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 789)

(3) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

(4) Red. Anm.:

Nach Artikel 5 Nummer 3 i. V. m. Artikel 30 Absatz 6 des Haushaltsbegleitgesetzes 2011/2012 vom 17. Dezember 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 789) wird § 48 mit Wirkung vom 1. Januar 2013 gestrichen.

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