RVG - Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)
Bundesrecht
Titel: Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: RVG
Gliederungs-Nr.: 368-3
Normtyp: Gesetz

Vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 3 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2222)

Inhaltsübersicht§§
  
Abschnitt 1 
Allgemeine Vorschriften 
  
Geltungsbereich1
Höhe der Vergütung2
Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten3
Vergütungsvereinbarung3a
Erfolgsunabhängige Vergütung4
Erfolgshonorar4a
Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung4b
Vergütung für Tätigkeiten von Vertretern des Rechtsanwalts5
Mehrere Rechtsanwälte6
Mehrere Auftraggeber7
Fälligkeit, Hemmung der Verjährung8
Vorschuss9
Berechnung10
Festsetzung der Vergütung11
Anwendung von Vorschriften für die Prozesskostenhilfe12
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör12a
Elektronische Akte, elektronisches Dokument12b
Rechtsbehelfsbelehrung12c
  
Abschnitt 2 
Gebührenvorschriften 
  
Wertgebühren13
Rahmengebühren14
Abgeltungsbereich der Gebühren15
Anrechnung einer Gebühr15a
  
Abschnitt 3 
Angelegenheit 
  
Dieselbe Angelegenheit16
Verschiedene Angelegenheiten17
Besondere Angelegenheiten18
Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen19
Verweisung, Abgabe20
Zurückverweisung, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache21
  
Abschnitt 4 
Gegenstandswert 
  
Grundsatz22
Allgemeine Wertvorschrift23
Gegenstandswert im Verfahren über die Prozesskostenhilfe23a
Gegenstandswert im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz23b
Gegenstandswert im Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz24
Gegenstandswert in der Vollstreckung und bei der Vollziehung25
Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung26
Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung27
Gegenstandswert im Insolvenzverfahren28
Gegenstandswert im Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung29
Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylgesetz30
Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz31
Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz31a
Gegenstandswert bei Zahlungsvereinbarungen31b
Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren32
Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren33
  
Abschnitt 5 
Außergerichtliche Beratung und Vertretung 
  
Beratung, Gutachten und Mediation34
Hilfeleistung in Steuersachen35
Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht36
  
Abschnitt 6 
Gerichtliche Verfahren 
  
Verfahren vor den Verfassungsgerichten37
Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften38
Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte38a
Von Amts wegen beigeordneter Rechtsanwalt39
Als gemeinsamer Vertreter bestellter Rechtsanwalt40
Prozesspfleger41
Vertreter des Musterklägers41a
  
Abschnitt 7 
Straf- und Bußgeldsachen sowie bestimmte sonstige Verfahren 
  
Feststellung einer Pauschgebühr42
Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs43
  
Abschnitt 8 
Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe 
  
Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe44
Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts45
Auslagen und Aufwendungen46
Vorschuss47
Umfang des Anspruchs und der Beiordnung48
Wertgebühren aus der Staatskasse49
Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe50
Festsetzung einer Pauschgebühr51
Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen52
Anspruch gegen den Auftraggeber, Anspruch des zum Beistand bestellten Rechtsanwalts gegen den Verurteilten53
Verschulden eines beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts54
Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse55
Erinnerung und Beschwerde56
Rechtsbehelf in Bußgeldsachen vor der Verwaltungsbehörde57
Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen58
Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse59
Beiordnung und Bestellung durch Justizbehörden59a
  
Abschnitt 9 
Übergangs- und Schlussvorschriften 
  
Bekanntmachung von Neufassungen59b
Übergangsvorschrift60
Übergangsvorschrift aus Anlass des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes61
Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz62
  
VergütungsverzeichnisAnlage 1
 Anlage 2
(1) Red. Anm.:

Artikel 3 des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718)

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