BremAbgG,HB - Bremisches Abgeordnetengesetz

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft (Bremisches Abgeordnetengesetz)
Landesrecht Bremen
Titel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft (Bremisches Abgeordnetengesetz)
Normgeber: Bremen
Redaktionelle Abkürzung: BremAbgG,HB
Gliederungs-Nr.: 1100-a-3
Normtyp: Gesetz

Vom 16. Oktober 1978 (Brem.GBl. S. 209)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2013 (Brem.GBl. S. 288)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Erster Teil 
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft inder Bremischen Bürgerschaft 
  
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft1
  
Zweiter Teil 
Mitgliedschaft in der Bremischen Bürgerschaftund Beruf 
  
Mandatsausübung2
Wahlvorbereitungsurlaub3
Berufs- und Betriebszeiten4
  
Dritter Teil 
Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung 
  
1. Abschnitt 
Leistungen an Abgeordnete 
  
Entschädigung5
Anpassung der Entschädigung6
(weggefallen)6a
(weggefallen)7
(weggefallen)8
(weggefallen)9
Reisekostenentschädigung10
  
2. Abschnitt 
Leistungen nach Ausscheiden aus der BremischenBürgerschaft 
  
(weggefallen)11
Altersversorgung12
(weggefallen)13
(weggefallen)14
Gesundheitsschäden15
(weggefallen)16
(weggefallen)17
(weggefallen)18
(weggefallen)19
  
3. Abschnitt 
Besondere Zuschüsse 
  
Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen20
(weggefallen)21
(weggefallen)22
  
4. Abschnitt 
Anrechnung beim Zusammentreffen mehrererEinkünfte 
  
Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Einkünfte23
  
5. Abschnitt 
Gemeinsame Vorschriften 
  
(weggefallen)24
Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften25
Verzicht, Übertragbarkeit26
  
Vierter Teil 
Angehörige des öffentlichen Dienstes 
  
Wahlvorbereitungsurlaub27
Unvereinbare Ämter28
Dienstrechtliche Auswirkungen bei Vereinbarkeit von Amt und Mandat29
(weggefallen)30
(weggefallen)31
Berufs- und Betriebszugehörigkeit32
Beförderungsverbot33
Gesetzgebende Körperschaften anderer Länder34
Beschäftigte des öffentlichen Dienstes im Land Bremen35
  
Fünfter Teil 
Fraktionen 
  
Fraktionsbildung36
Rechtsstellung37
Aufgaben38
Organisation39
Geld- und Sachleistungen40
Haushalts- und Wirtschaftsführung, Buchführung41
Rechnungslegung42
Rechnungsprüfung43
Beendigung der Rechtsstellung und Liquidation44
Gruppen45
  
Sechster Teil 
Ergänzende Vorschriften, Übergangsvorschriften,Inkrafttreten 
  
Beraterverträge46
Abführung verbotener Zuwendungen46a
Verhaltensregeln46b
(weggefallen)46c
(weggefallen)47
(weggefallen)48
Versorgung für Zeiten vor In-Kraft-Treten des Gesetzes49
(weggefallen)50
(weggefallen)51
(weggefallen)52
(weggefallen)53
(weggefallen)54
(weggefallen)55
Übergangsregelungen55a
Nichtanpassung der Entschädigung55b
In-Kraft-Treten, Weitergeltung alten Rechts, Außer-Kraft-Treten56

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