PatKostG - Patentkostengesetz

Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostengesetz - PatKostG)
Bundesrecht
Titel: Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostengesetz - PatKostG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: PatKostG
Gliederungs-Nr.: 424-4-9
Normtyp: Gesetz

Vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3656)

Zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 558)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Geltungsbereich, Verordnungsermächtigungen1
Höhe der Gebühren2
Fälligkeit der Gebühren3
Kostenschuldner4
Vorauszahlung, Vorschuss5
Zahlungsfristen, Folgen der Nichtzahlung6
Zahlungsfristen für Jahres-, Aufrechterhaltungs- und Schutzrechtsverlängerungsgebühren, Verspätungszuschlag7
Kostenansatz8
Unrichtige Sachbehandlung9
Rückzahlung von Kosten, Wegfall der Gebühr10
Erinnerung, Beschwerde11
Verjährung, Verzinsung12
Anwendung der bisherigen Gebührensätze13
Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes14
(weggefallen)15
  
Gebührenverzeichnis
(zu § 2 Abs. 1)
Anlage

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