ÖGDG,BW - Gesundheitsdienstgesetz

Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (Gesundheitsdienstgesetz - ÖGDG) 
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (Gesundheitsdienstgesetz - ÖGDG) 
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: ÖGDG
Gliederungs-Nr.: 2120
Normtyp: Gesetz

Vom 17. Dezember 2015 (GBl. S. 1210) (2)

INHALTSÜBERSICHT §§
  
Abschnitt 1  
Allgemeine Vorschriften  
  
Ziel und Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdiensts1
Behörden des öffentlichen Gesundheitsdiensts2
Zuständigkeit, Aufgabenwahrnehmung, Verordnungsermächtigung3
Leitung des Gesundheitsamts und Fachkräfte4
  
Abschnitt 2  
Einzelne Aufgaben und Befugnisse der Gesundheitsämter  
  
Grundsätze der Aufgabenerfüllung5
Gesundheitsplanung, Gesundheitsberichterstattung6
Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten7
Kinder- und Jugendgesundheit, Zahngesundheit, Verordnungsermächtigung8
Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten, Impfungen9
Hygienische Überwachung von Einrichtungen10
Aufgaben im Rahmen der Überwachung von Wasser für den menschlichen Gebrauch, Schwimm- und Badebeckenwasser, Verordnungsermächtigung11
Befugnisse12
Schutz vor gesundheitsschädigenden Umwelteinflüssen13
Amtsärztliche Bescheinigungen, Zeugnisse, Gutachten, medizinische Gutachtenstellen14
Heilpraktikerwesen15
  
Abschnitt 3  
Einzelne Aufgaben des Landesgesundheitsamts  
  
Aufgaben des Landesgesundheitsamts16
  
Abschnitt 4  
Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten  
  
Anwendungsbereich17
Erhebung, Speicherung, Veränderung und Nutzung18
Übermittlung19
Regelungen für den Kinder- und Jugendgesundheitsdienst20
Ärztliche Untersuchungen21
Geheimhaltungspflicht, befugtes Offenbaren22
  
Abschnitt 5  
Gebühren, Verordnungsermächtigung und Ordnungswidrigkeiten  
  
Gebühren und Auslagen23
Ausbildungs- und Prüfungsordnungen24
Verordnungsermächtigungen25
Ordnungswidrigkeiten26
  
Abschnitt 6  
Übergangsregelung  
  
Übergangsregelung für amtsärztliche Untersuchungen und Begutachtungen27
(1) Red. Anm.:

Nach Artikel 74 Absatz 2 und 3 des Gesetzes vom 17. Dezember 2015 (GBl. S. 1210) tritt § 14 Absatz 5 am 1. Juli 2016 in Kraft, § 2 Absatz 2 Satz 1, § 3 Absatz 1 Satz 3 und § 14 Absatz 3 treten am 1. Januar 2017 in Kraft.

(2) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst und zur Änderung anderer Vorschriften vom 17. Dezember 2015 (GBl. S. 1210)

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