SprAuG - SprecherausschussG

Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten (Sprecherausschussgesetz - SprAuG)
Bundesrecht
Titel: Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten (Sprecherausschussgesetz - SprAuG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SprAuG
Gliederungs-Nr.: 801-11
Normtyp: Gesetz

Vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2312, 2316) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 222 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Erster Teil 
Allgemeine Vorschriften 
  
Errichtung von Sprecherausschüssen1
Zusammenarbeit2
  
Zweiter Teil 
Sprecherausschuss, Versammlung der leitenden Angestellten, Gesamt-, Unternehmens- und Konzernsprecherausschuss 
  
Erster Abschnitt 
Wahl, Zusammensetzung und Amtszeit des Sprecherausschusses 
  
Wahlberechtigung und Wählbarkeit3
Zahl der Sprecherausschussmitglieder4
Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit5
Wahlvorschriften6
Bestellung, Wahl und Aufgaben des Wahlvorstands7
Wahlanfechtung, Wahlschutz und Wahlkosten8
Ausschluss von Mitgliedern, Auflösung des Sprecherausschusses und Erlöschen der Mitgliedschaft9
Ersatzmitglieder10
  
Zweiter Abschnitt 
Geschäftsführung des Sprecherausschusses 
  
Vorsitzender11
Sitzungen des Sprecherausschusses12
Beschlüsse und Geschäftsordnung des Sprecherausschusses13
Arbeitsversäumnis und Kosten14
  
Dritter Abschnitt 
Versammlung der leitenden Angestellten 
  
Zeitpunkt, Einberufung und Themen der Versammlung15
  
Vierter Abschnitt 
Gesamtsprecherausschuss 
  
Errichtung, Mitgliederzahl und Stimmengewicht16
Ausschluss von Mitgliedern und Erlöschen der Mitgliedschaft17
Zuständigkeit18
Geschäftsführung19
  
Fünfter Abschnitt 
Unternehmenssprecherausschuss 
  
Errichtung20
  
Sechster Abschnitt 
Konzernsprecherausschuss 
  
Errichtung, Mitgliederzahl und Stimmengewicht21
Ausschluss von Mitgliedern und Erlöschen der Mitgliedschaft22
Zuständigkeit23
Geschäftsführung24
  
Dritter Teil 
Mitwirkung der leitenden Angestellten 
  
Erster Abschnitt 
Allgemeine Vorschriften 
  
Aufgaben des Sprecherausschusses25
Unterstützung einzelner leitender Angestellter26
Grundsätze für die Behandlung der leitenden Angestellten27
Richtlinien und Vereinbarungen28
Geheimhaltungspflicht29
  
Zweiter Abschnitt 
Mitwirkungsrechte 
  
Arbeitsbedingungen und Beurteilungsgrundsätze30
Personelle Maßnahmen31
Wirtschaftliche Angelegenheiten32
  
Vierter Teil 
Besondere Vorschriften 
  
Seeschifffahrt33
  
Fünfter Teil 
Straf- und Bußgeldvorschriften 
  
Straftaten gegen Vertretungsorgane der leitenden Angestellten und ihre Mitglieder34
Verletzung von Geheimnissen35
Bußgeldvorschriften36
  
Sechster Teil 
Übergangs- und Schlussvorschriften 
  
Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz37
Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen38
Berlin-Klausel39
(1) Red. Anm.:

Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten und zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2312, 2316).

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