PAuswG - Personalausweisgesetz

Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz - PAuswG)
Bundesrecht
Titel: Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz - PAuswG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: PAuswG
Gliederungs-Nr.: 210-6
Normtyp: Gesetz

Vom 18. Juni 2009 (BGBl. I S. 1346) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Juni 2015 (BGBl. I S. 970)

Inhaltsübersicht §§
  
Abschnitt 1  
Allgemeine Vorschriften  
  
Ausweispflicht; Ausweisrecht1
Begriffsbestimmungen2
Vorläufiger Personalausweis3
Eigentum am Ausweis; Ausweishersteller; Vergabestelle für Berechtigungszertifikate4
Ausweismuster; gespeicherte Daten5
Gültigkeitsdauer; vorzeitige Beantragung; räumliche Beschränkungen6
Versagung und Entziehung; Ersatz-Personalausweis6a
Sachliche Zuständigkeit7
Örtliche Zuständigkeit; Tätigwerden bei örtlicher Unzuständigkeit8
  
Abschnitt 2  
Ausstellung und Sperrung des Ausweises  
  
Ausstellung des Ausweises9
Ausschaltung; Einschaltung; Sperrung und Entsperrung der Funktion des elektronischen Identitätsnachweises10
Informationspflichten11
Form und Verfahren der Datenerfassung, -prüfung und -übermittlung12
Übermittlung von Geheimnummer, Entsperrnummer und Sperrkennwort13
  
Abschnitt 3  
Umgang mit personenbezogenen Daten  
  
Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten14
Automatisierter Abruf und automatisierte Speicherung durch zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden15
Verwendung von Seriennummern, Sperrkennwörtern und Sperrmerkmalen durch zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden16
Identitätsüberprüfung anhand der im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium gespeicherten Daten durch zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden17
Elektronischer Identitätsnachweis18
Speicherung im Rahmen des elektronischen Identitätsnachweises19
Verwendung durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen20
  
Abschnitt 4  
Berechtigungen; elektronische Signatur  
  
Erteilung und Aufhebung von Berechtigungen für Diensteanbieter21
Elektronische Signatur22
  
Abschnitt 5  
Personalausweisregister; Speicherungsvorschriften  
  
Personalausweisregister23
Verwendung im Personalausweisregister gespeicherter Daten24
Datenübertragung und automatisierter Abruf von Lichtbildern25
Sonstige Speicherung personenbezogener Daten26
  
Abschnitt 6  
Pflichten des Ausweisinhabers; Ungültigkeit und Entziehung des Ausweises  
  
Pflichten des Ausweisinhabers27
Ungültigkeit28
Sicherstellung und Einziehung29
Sofortige Vollziehung30
  
Abschnitt 7  
Gebühren und Auslagen; Bußgeldvorschriften  
  
Gebühren und Auslagen31
Bußgeldvorschriften32
Bußgeldbehörden33
  
Abschnitt 8  
Verordnungsermächtigung; Übergangsvorschrift  
  
Verordnungsermächtigung34
Übergangsvorschrift35
(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 18. Juni 2009 (BGBl. I S. 1346)

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