Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 8 SGB IV

§ 40a Abs. 2 EStG

§ 249b SGB V

§ 172 Abs. 3 SGB VI

 Information 

1. Geringfügige Beschäftigung

1.1 Einführung

Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse sind Arbeitsverhältnisse, bei denen Besonderheiten bei der Sozialversicherungs- und Steuerpflicht bestehen.

Als Geringfügig Beschäftigte werden gemäß § 8 SGB IVArbeitnehmer bezeichnet,

  • deren Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat 450,00 EUR nicht übersteigt (Entgeltgeringfügigkeit)

    oder

  • deren Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage (erhöht seit 01.01.2015) nach ihrer Eigenart oder durch vertragliche Vereinbarung begrenzt ist (Zeitgeringfügigkeit / Kurzfristige Beschäftigung).

Nach der ständigen Rechtsprechung ist es geboten, eine strikte Zuordnung zu einer der beiden Fallgruppen vorzunehmen. Danach ist den Regelungen der Nr. 1 und Nr. 2 nach ihrem systematischen Zusammenhang im Wege der Auslegung zu entnehmen, dass es für ihre Anwendung zunächst darauf ankommt, ob eine Beschäftigung regelmäßig ausgeübt wird (dann gilt Nr. 1) oder nicht regelmäßig - also nur gelegentlich - (dann gilt Nr. 2). Siehe insofern weiter unten.

Zuständige Behörde ist die Minijob-Zentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (http://www.minijob-zentrale.de/DE/0_Home/node.html).

Der Spitzenverband der Sozialversicherungsträger hat "Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen (Geringfügigkeits-Richtlinien)" erlassen, die in der Fassung 2014 unter der folgenden Adresse im Internet einsehbar sind: http://www.minijob-zentrale.de/DE/Service/03_service_rechte_navigation/DownloadCenter/4_Rundschreiben_etc/1_AG_rundschreiben_AG_versicherung/PDF01_Geringfuegigketisrichtlinien_12112014.pdf

1.2 Entgeltgeringfügigkeit

1.2.1 Entgelt

Zur Bestimmung der 450,00 EUR-Grenze ist von dem regelmäßigem monatlichen Arbeitsentgelt auszugehen. Regelmäßig ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts eine Beschäftigung, die von vornherein auf ständige Wiederholung gerichtet ist und über mehrere Jahre hinweg ausgeübt werden soll (BSG 11.05.1993 - 12 RK 23/91).

"Regelmäßig" ist nach der Rechtsprechung des BSG eine Beschäftigung, die bei vorausschauender Betrachtung von vornherein auf ständige Wiederholung gerichtet ist und über mehrere Jahre hinweg ausgeübt werden soll. Für das Vorliegen von Regelmäßigkeit kommt es dabei nicht darauf an, ob die jeweiligen Arbeitseinsätze im Rahmen eines Dauerarbeitsverhältnisses von vornherein feststehen oder von Mal zu Mal vereinbart werden. Das Merkmal der Regelmäßigkeit kann vielmehr auch erfüllt sein, wenn der Beschäftigte zu den sich wiederholenden Arbeitseinsätzen auf Abruf bereitsteht, ohne verpflichtet zu sein, jeder Aufforderung zur Arbeitsleistung Folge zu leisten (BSG 07.05.2014 - B 12 R 5/12 R).

Bei der Berechnung der Arbeitsentgeltgrenze sind steuerfreie Einnahmen oder Zuschläge nicht zu berücksichtigen. Einmalige Zahlungen, wie z.B. Weihnachtsgeld, sind anteilig auf das monatliche Arbeitsentgelt umzulegen. Auszugehen ist dabei von dem Kalenderjahr.

Die Überschreitung der 450,00 EUR-Grenze hat folgende Wirkungen (Punkt 3.1 der Geringfügigkeits-RL):

  • Überschreitet das Arbeitsentgelt regelmäßig 450,00 EUR im Monat, so liegt grundsätzlich vom Tage des Überschreitens an keine geringfügige Beschäftigung mehr vor. Für die zurückliegende Zeit verbleibt es bei der geringfügig entlohnten Beschäftigung.

  • Ein nur gelegentliches und nicht vorhersehbares Überschreiten der Arbeitsentgeltgrenze führt nicht zur Beendigung der geringfügig entlohnten Beschäftigung. Als gelegentlich ist dabei ein Zeitraum bis zu zwei Monaten innerhalb eines Zeitjahres anzusehen. Das Zeitjahr entspricht einem Zeitraum von zwölf Monaten, welcher mit dem Monat endet, für den aktuell die Beurteilung des Versicherungsstatus wegen nicht vorhersehbaren Überschreitens erfolgen soll.

  • Jedes weitere über den Zeitraum von zwei Monaten hinausgehende nicht vorhersehbare Überschreiten der Arbeitsentgeltgrenze innerhalb des maßgebenden Zeitjahres ist nicht mehr gelegentlich und begründet eine nicht geringfügige Beschäftigung - es sei denn, in dem vom Arbeitgeber gewählten Jahreszeitraum für die Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts werden 5.400,00 EUR nicht überschritten.

  • Die nicht geringfügige Beschäftigung besteht dann für die Dauer des nicht vorhersehbaren Überschreitens der Arbeitsentgeltgrenze. Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung liegt ab dem Zeitpunkt wieder vor, von dem an ein unvorhersehbares Überschreiten nicht mehr gegeben ist und das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt im Durchschnitt einer neu angestellten Jahresbetrachtung nicht übersteigt.

Sämtliche geringfügige Beschäftigungsverhältnisse eines Arbeitnehmers werden zusammengerechnet. Übersteigen sie die Entgeltgrenze von 450,00 EUR beginnt die Sozialversicherungspflicht. Jedoch ist der Arbeitnehmer berechtigt, neben seiner Haupttätigkeit ein Geringfügiges Beschäftigungsverhältnis steuer- und sozialversicherungsfrei auszuüben.

1.2.2 Sozialversicherungsrecht und Steuern

Für den Arbeitnehmer besteht eine Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung.

Geringfügig entlohnt Beschäftigte sind gemäß dem § 6 Abs. 1b SGB VI seit dem 01.01.2013 grundsätzlich in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig versichert. Sie haben aber die Möglichkeit, sich auf Antrag von der Versicherungspflicht befreien zu lassen. Der schriftliche Befreiungsantrag ist dem Arbeitgeber zu übergeben (Opt-Out-Klausel).

Der Beitrag setzt sich aus folgenden Bestandteilen zusammen:

  • Der pauschale Arbeitgeberbeitragsanteil beträgt wie bisher 15 % bzw. 5 % in Privathaushalten.

    Dabei besteht eine Mindestbeitragsbemessungsgrenze in Höhe von nunmehr 175,00 EUR (§ 163 Abs. 8 SGB VI).

  • Der Arbeitnehmer hat die Differenz zwischen dem Pauschalbeitrag des Arbeitgebers und des tatsächlichen Rentenbeitrags zu zahlen. Seit dem 01.01.2013 sind dies 3,9 %. Bemessungsgrundlage ist auch hier der Mindestbeitrag bzw. die tatsächliche Höhe des Arbeitsentgelts.

    Folge für den Arbeitnehmer ist, dass er damit Ansprüche auf eine Erwerbsminderungsrente erwerben sowie die Riester-Förderung in Anspruch nehmen kann.

Der Arbeitnehmer selbst erwirbt durch die geringfügige Beschäftigung keinen sozialversicherungsrechtlichen Anspruch, d.h. wenn der Arbeitnehmer nicht krankenversichert ist, wird auch durch die Geringfügige Beschäftigung kein Anspruch begründet.

Der Arbeitgeber hat für das Geringfügige Beschäftigungsverhältnis eine Pauschalabgabe von 30 % des Bruttoarbeitsentgelts zu zahlen. Davon entfallen 15 % auf die Rentenversicherung (§ 172 SGB VI), 13 % auf die Krankenversicherung (§ 249b SGB V) und 2 % auf Steuern (§ 40a Abs. 2 EStG).

Hinweis:

Die Beiträge zu den Sozialversicherungen sind allein vom Arbeitgeber zu tragen. Eine auch nur anteilige oder mit Zustimmung des Arbeitnehmers versehene Abwälzung der Beiträge auf den Arbeitnehmer ist unzulässig.

Jedoch kann die Pauschalsteuer auf den Arbeitnehmer übertragen werden. Zwar hat gemäß § 40 Abs. 3 EStG (auf den § 40a Abs. 5 EStG verweist) der Arbeitgeber die pauschale Lohnsteuer zu übernehmen, aber nach der Entscheidung BAG 01.02.2006 - 5 AZR 628/04 sagt "diese Verpflichtung zur Übernahme der Steuerschuld nichts darüber aus, wer die Steuer wirtschaftlich zu tragen hat. (...) Zu unterscheiden ist zwischen dem öffentlich-rechtlichen Steuerschuldverhältnis und dem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis. § 40 Abs. 3 EStG schließt nur die Inanspruchnahme des Arbeitnehmers durch die zuständige Einzugsstelle des Steuergläubigers aus."

Zusätzlich haben Arbeitgeber in Kleinbetrieben mit bis zu 30 Mitarbeitern 1,3 % des Arbeitsentgelts als Umlagebeitrag für die Lohnfortzahlungsversicherung zu zahlen. Besonderheiten bestehen bei der Beschäftigung in Privathaushalten (s.u.).

Geringfügig Beschäftigte sind daneben pflichtig in der Unfallversicherung zu versichern.

1.2.3 Übergangsregeln

Es besteht ein Bestandsschutz für Beschäftigungen mit einem regelmäßigen Arbeitsentgelt von 400,01 bis 450,00 EUR. Sie bleiben über den 31. Dezember 2012 hinaus bis zum 31. Dezember 2014 sozialversicherungspflichtig mit der Möglichkeit der Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung. In der Krankenversicherung ergibt sich kraft Gesetzes Versicherungsfreiheit, wenn eine Familienversicherung besteht. Die Befreiungsoption besteht in der Rentenversicherung erst ab 1. Januar 2015. Bei fortbestehender Versicherungspflicht ist die bis zum 31. Dezember 2012 maßgebende Gleitzonenformel zur Berechnung der Beiträge bis zum 31. Dezember 2014 weiterhin anzuwenden.

1.3 Zeitgeringfügigkeit

Ein Geringfügiges Beschäftigungsverhältnis in der Form der kurzfristigen Beschäftigung liegt vor, wenn die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage nach ihrer Eigenart oder durch vertragliche Vereinbarung begrenzt ist. Die Höhe des Einkommens ist in diesem Fall unerheblich.

Von dem Dreimonatszeitraum ist nur dann auszugehen, wenn die Beschäftigung an mindestens fünf Tagen in der Woche ausgeübt wird. Bei Beschäftigungen von regelmäßig weniger als fünf Tagen in der Woche ist bei der Beurteilung auf den Zeitraum von 70 Arbeitstagen abzustellen. Ein Nachtdienst, der sich über zwei Kalendertage erstreckt, gilt als ein Arbeitstag. Werden an einem Kalendertag mehrere kurzfristige Beschäftigungen ausgeübt, gilt dieser Kalendertag ebenfalls als ein Arbeitstag.

Die kurzfristige Beschäftigung ist auch für den Arbeitgebersozialversicherungs- und steuerfrei!

1.4 Arbeitsrecht

Geringfügig Beschäftigte sind arbeitsrechtlich Teilzeitarbeitnehmer, sie haben z.B. einen anteiligen Anspruch auf Jahresurlaub. Sie sind nur unter Einhaltung der Kündigungsfristen kündbar, das Kündigungsschutzgesetz ist bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen anwendbar.

Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall wird durch die Lohnfortzahlungsversicherung für kleinere und mittlere Betriebe abgemildert.

Besonderheiten bestehen bei dem Anspruch auf Mutterschaftsgeld.

2. Steuerliche Absetzbarkeit von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen in Privathaushalten

Die Beschäftigung eines Arbeitnehmers in einem Privathaushalt wird gemäß § 35a EStG steuerlich gefördert:

  • Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse können in Höhe von 20 % des Entgelts, höchstens jedoch in Höhe von 510,00 EUR steuerlich geltend gemacht werden.

  • Andere (sozialversicherungspflichtige) haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse (z.B. Kinderfrau) können in Höhe von 20 %, höchstens jedoch in Höhe von 4.000,00 EUR geltend gemacht werden.

3. Gleitzone (Midi-Jobs)

Zur Vermeidung eines zu starken Ausweichens der Arbeitgeber auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse wurde eine sogenannte Gleitzone eingeführt:

Als Gleitzone gelten gemäß § 20 SGB IV Beschäftigungsverhältnisse, bei denen das erzielte Arbeitsentgelt zwischen 450,01 und 850,00 EUR liegt. Dabei gelten folgende Besonderheiten:

  • Die Höhe des vom Arbeitnehmer zu zahlenden Sozialversicherungsbeitrages richtet sich nicht nach dem Bruttoentgelt, sondern wird mittels einer in § 344 Abs. 4 SGB III niedergelegten Formel berechnet. Die Beiträge unterliegen nur einer linearen Steigerung.

  • Trotz der niedrigeren Beitragszahlung erwerben die Arbeitnehmer ihrem Bruttoarbeitsentgelt entsprechende Ansprüche in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung, jedoch nur ihrer tatsächlichen Zahlung entsprechende Ansprüche in der Rentenversicherung.

Die Ausnahmen gelten jedoch nicht für Arbeitnehmer, die neben ihrer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung eine Tätigkeit mit einem Entgelt in der Gleitzone ausüben.

 Siehe auch 

BSG 27.06.2012 - B 12 KR 28/10 (Keine geringfügige versicherungsfreie neben einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber)

BSG 15.07.2009 - B 12 R 1/08 (Überwachung durch den Arbeitgeber)

BGH 28.01.2004 - XII ZR 218/01 (Unterhaltspflicht gegenüber Eltern bei geringfügiger Beschäftigung)

BAG 16.03.1993 - 3 AZR 389/92

Hold/Koberski: Praktisches Arbeitsrecht für Unternehmer. Leitfaden für den Betriebsalltag; 1. Auflage 2013

Schumacher-Mohr: Die geringfügige Beschäftigung von Beamten; Zeitschrift für Tarif-Arbeits- und Sozialrecht des öffentlichen Dienstes - ZTR 2003, 120