Familiennachzug - Ausländerrecht

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 27 - 37 AufenthG

 Information 

1. Allgemein

Gemäß § 27 Abs. 1 AufenthG wird die "Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft" für ausländische Familienangehörige zum Schutz von Ehe und Familie im Sinne des Art. 6 GG erteilt.

Das Gesetz unterscheidet bei dem Familiennachzug zwischen folgenden Formen:

Hinweis:

Der Familiennachzug zu einem Unionsbürger unterliegt den in § 3 FreizügG/EU geregelten Voraussetzungen, siehe dazu Freizügigkeit in der EU.

2. Voraussetzungen

Der nachziehende Familienangehörige hat zunächst kein eigenständiges Aufenthaltsrecht. Sein Aufenthaltsrecht erfordert das Vorliegen der Voraussetzungen des Familiennachzugs: D.h. gemäß § 27 Abs. 1 AufenthG, dass der Nachzug der Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft dient. Der bereits im Bundesgebiet lebende Ausländer muss mit dem Nachzug einverstanden sein.

Der Familiennachzug ist gemäß § 27 Abs. 1a AufenthG ausgeschlossen, wenn die Ehe zur Ermöglichung der Einreise und dem Aufenthalt in die Bundesrepublik geschlossen wurde oder tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Ehegatte zur Eingehung der Ehe genötigt wurde.

Aber: VGH Bayern 20.10.2015 - 19 C 15.820:

"Die Vorschrift des § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB ist durch das Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden und der Gesetzgeber hat die Hinweise des Bundesverfassungsgerichts auf Möglichkeiten einer verfassungsgemäßen Neuregelung nicht aufgegriffen. Bei dieser Rechtslage verschaffen Vaterschaftsanerkennungen Deutscher auch dann dem ausländischen Kind die deutsche Staatsangehörigkeit und seiner ebenfalls ausländischen Mutter einen Aufenthaltstitel, wenn die Anerkennung ausschließlich zu aufenthaltsrechtlichen Zwecken erfolgt ist. Auch die Bestimmung des § 27 Abs. 1a AufenthG bietet hiergegen keine Handhabe."

Es muss eine Beistandsgemeinschaft vorliegen, die auch nach außen hin gezeigt wird. Dabei ist es nicht zwingend erforderlich, dass die Eheleute / Familienangehörigen in einem Haushalt zusammenleben. Es sind alle Gesamtumstände zu berücksichtigen. In diesen Fällen muss dann das Vorliegen einer familiären Lebensgemeinschaft durch andere Umstände dokumentiert werden bzw. die getrennte Haushaltsführung begründet werden (z.B. bei einer Arbeitstätigkeit in verschiedenen Orten).

Allgemeine Voraussetzungen des Familiennachzugs sind:

Der Familiennachzug eines Ausländers zu einem Deutschen (§ 28 AufenthG) ist gemäß den Forderungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unter erleichterten Bedingungen möglich.

3. Ausübung einer Erwerbstätigkeit

Mit § 27 Abs. 5 AufenthG wird allen ausländischen Familienangehörigen, die eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, ein unbeschränkter Arbeitsmarktzugang eingeräumt.

Das Recht auf uneingeschränkten Arbeitsmarktzugang wurde einheitlich allen nachziehenden Familienangehörigen von Ausländern unabhängig davon gewährt, aus welchem Grund dem stammberechtigten Ausländer der Aufenthalt in Deutschland erlaubt worden ist. Damit wird es allen Familienangehörigen in gleicher Weise ermöglicht, durch eigene Beschäftigung zur Sicherung des Lebensunterhaltes beitragen zu können.