Bauvertrag - Pauschalvergütung

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 2 VOB/B 2002

 Information 

1. Allgemein

Die Vergütung des Bauunternehmers kann sowohl bei der Durchführung des Bauvertrages nach dem Werkvertragsrecht als auch unter Zugrundelegung der VOB/B vereinbart werden. Dabei kann die Höhe der von dem Auftraggeber zu zahlenden Vergütung u.a. aufgrund folgender Vereinbarungen berechnet werden:

2. Formen

2.1 Allgemein

Es werden im Bauvertragsrecht zwei Formen des Pauschalvergütungsvertrages unterschieden:

  • Detail-Pauschalvertrag

  • Global-Pauschalvertrag

2.2 Detail-Pauschalvertrag

Ein Detailpauschalvertrag liegt vor, wenn die Parteien auf der Grundlage eines detaillierten Angebots bzw. Leistungsverzeichnisses die Zahlung einer Pauschalsumme vereinbaren.

Der Auftragnehmer schuldet die angebotenen Leistungen unabhängig von der Menge zu dem vereinbarten Preis.

Der Auftragnehmer hat bei Vorliegen der folgenden Voraussetzungen einen Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung:

  • Es werden besondere Leistungen i.S. des Abschnitts 4 der DIN 18299 notwendig. Die Vergütungspflicht richtet sich nach § 2 Nr. 5 -8 VOB/B 2002.

  • Die tatsächlich ausgeführte Leistung weicht von der vertraglich vorgesehenen Leistung so erheblich ab, dass ein Festhalten an der Pauschalsumme nicht mehr zumutbar ist (§ 2 Nr. 7 VOB/B 2002).

2.3 Global-Pauschalvertrag

Ein Globalpauschalvertrag zeichnet sich im Unterschied zum Detail-Pauschalvertrag dadurch aus, dass die vereinbarten Leistungen sich mehr am Erfolg der Baumaßnahme orientieren.

Beispiel:

Vornahme der Badewanneninstallation.

Der Auftragnehmer hat bei dem Abschluss einer Global-Pauschalvergütung grundsätzlich eine bessere Ausgangsposition, da der Vertrag die Funktionalität und die Vollständigkeit der Leistung umfasst.

Für besondere Leistungen, mit denen der Auftragnehmer bei Vertragsschluss rechnen musste, kann keine zusätzliche Vergütung verlangt werden. Dies gilt nicht für das sogenannte Baugrundrisiko, nach dem es bei der Bauausführung zu nicht vorhersehbaren Schwierigkeiten kommt.

Andere Bedingungen der Bauausführung sind vom Auftragnehmer vor der Festlegung der Vergütung selbst zu ermitteln.

3. Vorzeitige Kündigung

Das OLG Hamm hat folgende Grundsätze zur Höhe der Vergütung für erbrachte Leistungen bei einem vorzeitig gekündigten Pauschalpreisvertrag festgelegt (OLG Hamm 26.02.2015 - 24 U 56/10):

Die Abrechnung der erbrachten Leistungen im Anschluss an eine Kündigung hat auf der Grundlage der Urkalkulation des Auftragnehmers zu erfolgen. Hat der Auftragnehmer den Vertrag nur auf Grundlage überschlägiger Zahlen oder ohne jede Berechnung seiner Kosten geschlossen, hat er zwecks Bewertung des Anteils der erbrachten Leistungen an der geschuldeten Gesamtleistung nachträglich eine (fiktive) Kalkulation zu erstellen, die zu dem vereinbarten Preis passt und seiner Kostenstruktur möglichst gut entspricht. Dabei kann er sich jedoch darauf berufen, alle maßgeblichen Einzelpositionen und Kostenelemente entsprächen gleichermaßen demselben Prozentsatz gemessen am üblichen Kostenniveau, falls nicht der Auftraggeber nachvollziehbar eine abweichende besondere Kostenstruktur des Auftragnehmers behauptet.

Grundsätzlich kann der Wert der erbrachten Leistungen bei fehlender Urkalkulation demnach so berechnet werden, dass der übliche Preis der erbrachten Leistungen ins Verhältnis zum üblichen Preis der vereinbarten Gesamtleistung gesetzt wird und sich der dabei ergebende Faktor mit dem vereinbarten Gesamtpreis multipliziert wird.

 Siehe auch 

BGH 10.04.2014 - VII ZR 124/13 (Vereinfachte Abrechnung des gekündigten Pauschalpreisvertrags)

BGH 08.11.2001 - VII ZR 480/00 (Notwendiger Inhalt der Schlussrechnung)

BGH 30.10.1997 - VII ZR 321/95 (Abrechnung Pauschalpreis bei Beendigung durch Kündigung)

OLG Köln 26.11.2002 - 24 U 217/01 (Abgrenzung Einheitspreisabrede und Pauschalvergütung)

Althaus: Vergütung für erbrachte Leistungen beim gekündigten Pauschalpreisvertrag; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 2922

Glöckner/v. Berg: Bau- und Architektenrecht. Kommentar; 2. Auflage 2015

Hille: Abrechnung des gekündigten Pauschalpreisvertrags; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 2455

Kuffer/Wirth: Handbuch des Fachanwalts Bau- und Architektenrecht; 4. Auflage 2013

Peters: Nachtragsforderungen am Bau; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2008, 2949