BVerwG, 30.09.2011 - BVerwG 2 B 66.11 - Anerkennung von Aufwendungen zur Veränderung eines als subjektiv belastend empfundenen Aussehens an einem gesunden Körper als notwendig im beihilferechtlichen Sinne

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 30.09.2011, Az.: BVerwG 2 B 66.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27009
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 66.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Köln - 02.01.2008 - AZ: VG 3 K 267/07

OVG Nordrhein-Westfalen - 24.01.2011 - AZ: 1 A 527/08

Rechtsgrundlagen:

§ 1 S. 1 BBhV

§ 6 Abs. 1 S. 1 BBhV

§ 1 Abs. 1 S. 1 BBhV

§ 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BBhV

§ 27 Abs. 1 S. 1 SGB V

§ 86 Abs. 1 VwGO

Fundstellen:

DÖV 2012, 119

GesR 2012, 187-189

NVwZ-RR 2012, 147-149

PersR 2012, 4

ZTR 2012, 64

Amtlicher Leitsatz:

Die Aufwendungen zu einem operativen Eingriff in einen gesunden Körper, durch den das subjektiv als belastend empfundene Aussehen verändert wird, sind auch dann nicht notwendig im beihilferechtlichen Sinne, wenn die Belastungen das Ausmaß einer psychischen Krankheit angenommen haben (im Anschluss an die stRspr des BSG zu § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V).

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 30. September 2011

durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und

den Richter am Bundesverwaltungs-gericht Dr. Maidowski

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. Januar 2011 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 33 973,73 € festgesetzt.

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