BVerwG, 30.08.2010 - BVerwG 2 B 45.10 - Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Bundessonderzahlungsgesetz vom 29. Dezember 2003 (BSZG); Anspruch auf Gewährung einer Sonderzahlung in Form eines Weihnachtsgeldes aufgrund der verfassungsrechtlich garantierten Grundsätze des Berufsbeamtentums

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 30.08.2010, Az.: BVerwG 2 B 45.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23390
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 45.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 26.03.2010 - AZ: OVG 1 A 3049/06

nachgehend:

BVerwG - 03.02.2011 - AZ: BVerwG 2 B 77.10

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Sowohl die Unterzeichnung des Bundesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetzes 2003/2004 durch den Ersten Vizepräsidenten des Bundesrates als auch die Art der Unterzeichnung entsprechen den Vorgaben des Grundgesetzes.

  2. 2.

    Art. 74 a Abs. 1 GG a.F. sah eine konkurrierende Gesetzgebung des Bundes für Besoldung und Versorgung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis ausdrücklich nur vor, "soweit dem Bund nicht nach Artikel 73 Nr. 8 die ausschließliche Gesetzgebung zusteht".

  3. 3.

    Besoldungsregelungen des Bundes für Bundesbeamte wie das Bundessonderzahlungsgesetz sind von Art. 73 Nr. 8 GG gedeckt. Der Wortlaut des § 67 BBesG enthält keine Einschränkung für die Wahrnehmung der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Die Vorschrift hat es den Ländern ermöglicht, die Gewährung einer Sonderzuwendung an Landes- und Kommunalbeamte durch Landesgesetze zu regeln. Für die Besoldung der Bundesbeamten hat sie keine Bedeutung.

  4. 4.

    Die Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung gehört nicht zu den hergebrachten, durch Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich garantierten Grundsätzen des Berufsbeamtentums.

  5. 5.

    Aus dem Alimentationsgrundsatz folgen keine konkreten Handlungsaufträge für den Gesetzgeber. Verfassungsrechtlich ist nur das Ergebnis vorgegeben; die Wahl der Mittel bleibt dem Gesetzgeber überlassen. Ihm ist bei der Gestaltung des Besoldungsrechts ein weiter Spielraum politischen Ermessens eröffnet, der grundsätzlich erst durch Maßnahmen überschritten wird, die sich als evident sachwidrig erweisen. Aufgrund des besoldungsrechtlichen Vorbehalts des Gesetzes und des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers können Beamten auch dann, wenn die Verfassungsmäßigkeit ihrer Alimentation in Frage steht, keine Besoldungsleistungen zugesprochen werden, die gesetzlich nicht vorgesehen sind. Vielmehr sind sie darauf verwiesen, ihren Alimentationsanspruch geltend zu machen, indem sie Klagen auf Feststellung erheben, ihr Nettoeinkommen sei verfassungswidrig zu niedrig bemessen.

  6. 6.

    Für die Revisionszulassung nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist erforderlich, dass dem Berufungsgericht ein Verfahrensfehler unterlaufen ist; Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens, die in der Berufungsinstanz nicht fortwirken, reichen zur Zulassung nicht aus.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 30. August 2010
durch
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. März 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 458,34 € festgesetzt.

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