BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19/10 - Rechtmäßigkeit eines Beförderungsranglistensystems bei Bildung der Gruppen allein aufgrund des abschließenden Gesamturteils der dienstlichen Beurteilung; Folgen der Differenzierung innerhalb der Gruppen nach Behinderteneigenschaft und Geschlecht der Bewerber; Zulässigkeit eines Beförderungsranglistensystems bei Beruhen desselben auf sog. gebündelten Dienstposten

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 30.06.2011, Az.: 2 C 19/10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21850
Aktenzeichen: 2 C 19/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Darmstadt - 17.12.2008 - AZ: 1 K 465/08.DA (3)

VGH Hessen - 09.03.2010 - AZ: 1 A 286/09

Fundstellen:

BVerwGE 140, 83 - 92

BWV 2011, 259-261

DÖD 2011, 279-282

LKV 2011, 466

NJW 2011, 8

NordÖR 2011, 434

NVwZ 2011, 1270-1272

NVwZ 2011, 6

NZA 2011, 11-12

PersR 2012, 200-201

PersV 2012, 263

RiA 2011, 260-263

ZBR 2012, 42-44

ZTR 2011, 636-639

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Beförderungsranglistensystem, das Gruppen allein aufgrund des abschließenden Gesamturteils der dienstlichen Beurteilung bildet und innerhalb der Gruppen nach Behinderteneigenschaft und Geschlecht der Bewerber differenziert, verstößt gegen Art. 33 Abs. 2 GG.

  2. 2.

    Ein Beförderungsranglistensystem verstößt gegen § 18 BBesG, wenn es auf sog. gebündelten Dienstposten beruht, ohne dass eine Ämterbewertung stattgefunden hat.

  3. 3.

    Die Zuordnung von Dienstposten zu mehreren Besoldungsgruppen (sog. gebündelte Dienstposten) bedarf der sachlichen Rechtfertigung, die sich nur aus den Besonderheiten der jeweiligen Verwaltung ergeben kann.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. März 2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die Einreihung des Klägers in die Beförderungsrangliste 2007 rechtswidrig gewesen ist.

Der Kläger trägt ein Viertel, die Beklagte trägt drei Viertel der Kosten des Verfahrens.

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