BVerwG, 30.06.2010 - BVerwG 5 C 9.10 - Rechtfertigung der Hinnahme von Mehrstaatigkeit hinsichtlich der Einbürgerung älterer Personen nach § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 30.06.2010, Az.: BVerwG 5 C 9.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20658
Aktenzeichen: BVerwG 5 C 9.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Köln - 21.03.2007 - AZ: 10 K 7538/05

OVG Nordrhein-Westfalen - 26.11.2009 - AZ: 19 A 1448/07

Fundstellen:

BVerwGE 137, 237 - 247

BayVBl 2011, 417

DVBl 2010, 1119

InfAuslR 2010, 443-446

NVwZ 2010, 1499-1502

NWVBl 2011, 95-98

Amtlicher Leitsatz:

Bei der Einbürgerung älterer Personen können nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 StAG nur solche Schwierigkeiten bei der Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit als "unverhältnismäßig" die Hinnahme von Mehrstaatigkeit rechtfertigen, die einen Bezug zu dem Lebensalter dieser Person aufweisen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 2010
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn und Prof. Dr. Berlit,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. November 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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