BVerwG, 28.10.2010 - BVerwG 2 C 52.09 - Anspruch auf Gewährung des Auslandszuschlags gem. § 55 Beamtenbesoldungsgesetz (BBesG) in der bis 30. Juni 2010 geltenden Fassung sowie gem. § 53 Beamtenbesoldungsgesetz (BBesG) in der seit 1. Juli 2010 geltenden Fassung von Auslandsdienstbezügen erhaltenenden in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 28.10.2010, Az.: BVerwG 2 C 52.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30959
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 52.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 16.06.2009 - AZ: VG 26 A 108.06

Fundstellen:

DÖV 2011, 367

FamRZ 2011, 560

NVwZ-RR 2011, 205-208

PersV 2011, 278

ZTR 2011, 194

Amtlicher Leitsatz:

Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben und Auslandsdienstbezüge erhalten, haben Anspruch auf Gewährung des Auslandszuschlags wie verheiratete Beamte (§ 55 BBesG in der bis 30. Juni 2010 geltenden Fassung; § 53 BBesG in der seit 1. Juli 2010 geltenden Fassung).

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 28. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz, Dr. Maidowski, Dr. Hartung und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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