BVerwG, 28.10.2010 - BVerwG 2 C 10.09 - Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 seit des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 (BVerfGE 124, 199) auch bei in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten aufgrund einer mit verheirateten Beamten vergleichbaren Lage

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 28.10.2010, Az.: BVerwG 2 C 10.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 33582
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 10.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Schleswig - 27.08.2004 - AZ: 11 A 103/04

BVerwG - 21.03.2005 - AZ: 2 C 5.05

OVG Schleswig-Holstein - 22.07.2008 - AZ: 3 LB 13/06

BVerwG - 13.07.2010 - AZ: BVerwG 2 C 10.09

Rechtsgrundlagen:

Art. 267 AEUV

Art. 288 Abs. 3 AEUV

Art. 3 Abs. 1 GG

Art. 6 Abs. 1 GG

Art. 33 Abs. 5 GG

Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG

§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BBesG

§ 40 BBesG

Art. 16 RL 2000/78/EG

Art. 18 RL 2000/78/EG

Fundstellen:

AuR 2010, 529

AUR 2010, 529

FamRZ 2011, 561

NJW 2011, 10

NJW 2011, 1466-1468

NWB 2010, 3609

NWB direkt 2010, 1158

ZTR 2011, 194

Amtlicher Leitsatz:

Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, befinden sich seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 (BVerfGE 124, 199 [BVerfG 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07]) im Hinblick auf die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 in einer mit verheirateten Beamten vergleichbaren Lage, so dass ihnen dieser Zuschlag ab dem 1. Juli 2009 unmittelbar auf der Grundlage der Richtlinie 2000/78/EG zu gewähren ist.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 28. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz, Dr. Burmeister, Dr. Maidowski und Dr. Hartung
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es den Zeitraum ab 25. Juni 2010 betrifft.

Die Urteile des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 22. Juli 2008 und des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 27. August 2004 werden aufgehoben, soweit der Beklagte verpflichtet worden ist, dem Kläger den Familienzuschlag Stufe 1 (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG) für den Zeitraum vor dem 1. Juli 2009 zu gewähren. Insoweit wird die Klage abgewiesen. Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

Der Kläger trägt drei Viertel, der Beklagte ein Viertel der Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen.

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