BVerwG, 28.04.2010 - BVerwG 3 C 2.10 - Aberkennung des Rechts zum Gebrauch eines ausländischen EU-Führerscheins im Inland wegen nachträglich eintretender mangelnder Fahreignung unter Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Anforderung an die Aufforderung zur Beibringung eines Gutachtens nach dem deutschen Fahrerlaubnisrecht im Hinblick auf seine Verwertung und einer darauf gestützten Fahrerlaubnisentziehung ; Prognose hinsichtlich der künftigen Fahreignung eines Kraftzeugführers unter Berücksichtigung seiner durch Trunkenheitsfahrten belegten massiven Alkoholproblematik

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 28.04.2010, Az.: BVerwG 3 C 2.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18399
Aktenzeichen: BVerwG 3 C 2.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Darmstadt - 15.09.2008 - AZ: VG 2 E 1699/07 (2)

VGH Hessen - 15.05.2009 - AZ: 2 A 2203/08

Rechtsgrundlagen:

§ 3 Abs. 1 StVG

§ 11 Abs. 8 FeV

§ 13 FeV

§ 46 Abs. 1 FeV

§ 46 Abs. 3 FeV

Art. 7 Abs. 1 RL 91/439/EWG

Art. 7 Abs. 5 RL 91/439/EWG

Art. 8 Abs. 2 RL 91/439/EWG

Art. 8 Abs. 4 RL 91/439/EWG

Fundstellen:

BVerwGE 137, 10 - 20

NJW 2010, 3318-3321

NZV 2010, 585-588

Amtlicher Leitsatz:

Dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins kann das Recht aberkannt werden, von dieser Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, wenn er der Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorgelegt hat, in dem unter Berücksichtigung von nach der Fahrerlaubniserteilung liegenden Umständen seine mangelnde Fahreignung festgestellt wird.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 28. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, Buchheister und Dr. Wysk
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Mai 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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