BVerwG, 27.10.2009 - BVerwG 6 P 11.08 - Weiterleitung von Bekanntmachungen des Personalrates über ein dienststelleninternes E-Mail-System; Inhaltskontrolle von E-Mails in Form der Vorprüfung durch den Dienststellenleiter; Vorgehen des Dienststellenleiters gegen unzulässige Veröffentlichungen des Personalrates am Schwarzen Brett im Wege des gerichtlichen Rechtsschutzes

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 27.10.2009, Az.: BVerwG 6 P 11.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25663
Aktenzeichen: BVerwG 6 P 11.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Hamburg - 21.06.2007 - AZ: 25 FL 22/06

OVG Hamburg - 07.03.2008 - AZ: 8 Bf 233/07.PVL

Fundstellen:

ArbRB 2010, 51

DÖV 2010, 447-448

DVBl 2010, 460

NVwZ 2010, 9

PersV 2010, 187-190

RiA 2010, 43-46

VR 2010, 106

ZAP EN-Nr. 21/2010

ZBVR online 2011, 28 (Volltext mit amtl. LS)

ZfPR 2010, 40 (amtl. Leitsatz)

ZfPR online 2010, 3-6 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

ZTR 2010, 103

Amtlicher Leitsatz:

Gestattet der Dienststellenleiter dem Personalrat die Mitbenutzung eines dienststelleninternen E-Mail-Systems, so ist die Weiterleitung von Bekanntmachungen des Personalrates - von den Fällen strafbaren Verhaltens abgesehen - nicht vom Ergebnis einer Inhaltskontrolle abhängig; hält der Dienststellenleiter eine Veröffentlichung für unzulässig, so ist er auf die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes verwiesen.

In der Personalvertretungssache
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 27. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Vormeier, Dr. Bier und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, Fachsenat nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz, vom 7. März 2008 wird zurückgewiesen.

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