BVerwG, 27.08.2009 - BVerwG 7 C 1.09 - Selbstbedienungsverbot hinsichtlich des Inverkehrbringens von Pflanzenschutzmitteln als verfassungsrechtlich zulässige Regelung der Berufsausübung; Zwecke und Ziele des Pflanzenschutzgesetzes; Kriterien für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 27.08.2009, Az.: BVerwG 7 C 1.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23771
Aktenzeichen: BVerwG 7 C 1.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Gießen - 11.12.2006 - AZ: VG 10 E 1617/06

VGH Hessen - 26.11.2008 - AZ: 6 A 694/08

Fundstellen:

DÖV 2010, 149

DVBl 2009, 1529

LKRZ 2010, 23-25

NordÖR 2010, 15

NVwZ-RR 2010, 97-99

StoffR 2009, 279-282

UPR 2010, 67-69

ZUR 2010, 51

Amtlicher Leitsatz:

Das ausnahmslose Verbot, Pflanzenschutzmittel im Wege der Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen (§ 22 Abs. 1 Satz 1 PflSchG), ist eine verfassungsrechtlich zulässige Regelung der Berufsausübung.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 27. August 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß, Neumann und Guttenberger sowie
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. November 2008 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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