BVerwG, 27.05.2010 - BVerwG 2 C 78.08 - Begrenzung des Anspruchs auf Erstattung von gesondert berechneten Kosten für die Unterkunft in einer Privatklinik nach § 5a Abs. 3 S. 1 Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz (BVO RP) bei berechtigtem Beihilfeanspruch eines Beamten gem. § 5a Abs. 2 BVO RP

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 27.05.2010, Az.: BVerwG 2 C 78.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19011
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 78.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Koblenz - 28.11.2007 - AZ: 6 K 273/07.KO

OVG Rheinland-Pfalz - 07.03.2008 - AZ: 2 A 10003/08.OVG

nachgehend:

BVerwG - 15.06.2010 - AZ: BVerwG 2 C 78.08

Rechtsgrundlagen:

§ 5a Abs. 2 BVO RP

§ 5a Abs. 3 S. 1 BVO RP

Art. 3 Abs. 1 GG

§ 26 Abs. 1 BBhV

§ 26 Abs. 2 BBhV

Fundstellen:

DÖV 2010, 864

DRiZ 2010, 372-374

NVwZ-RR 2010, 693-694

ZBR 2010, 415-417

ZBR 2011, 131-132

ZTR 2011, 64

Amtlicher Leitsatz:

Hat der Beamte dem Grunde nach einen Beihilfeanspruch zu den Aufwendungen für Wahlleistungen nach § 5a Abs. 2 BVO RP, so wird der Anspruch auf Erstattung der gesondert berechneten Kosten der Unterkunft in einer Privatklinik nicht nach § 5a Abs. 3 Satz 1 BVO RP durch die Entgelte des Vergleichskrankhauses der Maximalversorgung begrenzt.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 27. Mai 2010
durch
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper, Dr. Heitz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. März 2008 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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