BVerwG, 26.10.2010 - BVerwG 1 C 19.09 - Eigenständige Bedeutung der beiden negativen Tatbestandsmerkmale in dem Ausschlussgrund des § 104a Abs. 1 Nr. 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Widerlegbare Vermutung von Bezügen zu einer terroristischen Organisation i.S.d. § 104a Abs. 1 S. 1 Nr. 5 Alt. 1 AufenthG durch Kontakte eines Ausländers zu führenden Mitgliedern einer terroristischen Organisation; Widerlegbare Vermutung von Bezügen zu einer terroristischen Organisation durch Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis um die Einbindung der Personen in eine terroristische Organisation; Fortwirkung der Vermutung einer Verbindung zu einer terroristischen Organisation bei fehlender glaubwürdiger Distanzierung des Ausländers von der Organisation und ihrer terroristischen Zielsetzung

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 26.10.2010, Az.: BVerwG 1 C 19.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29162
Aktenzeichen: BVerwG 1 C 19.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG München - 08.07.2008 - AZ: M 4 K 07.4829

VGH Bayern - 29.07.2009 - AZ: 10 BV 08.2411

Fundstellen:

AUAS 2011, 26-28

DÖV 2011, 207

InfAuslR 2011, 95-99

NVwZ 2011, 236-240

ZAR 2011, 107-109

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Den beiden negativen Tatbestandsmerkmalen in dem Ausschlussgrund des § 104a Abs. 1 Nr. 5 AufenthG kommt jeweils eigenständige Bedeutung zu.

  2. 2.

    Unterhält ein Ausländer zu führenden Mitgliedern einer terroristischen Organisation Kontakte, die eine gewisse Intensität aufweisen, und weiß er um die Einbindung der Personen in die terroristische Organisation oder müsste er dies wissen, spricht eine widerlegbare Vermutung dafür, dass er Bezüge zu dieser terroristischen Organisation im Sinne des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Alt. 1 AufenthG hat.

  3. 3.

    Bestanden derartige Verbindungen in der Vergangenheit und konnte der Ausländer die Vermutung nicht widerlegen, wirkt dieser Sachverhalt in die Gegenwart fort, solange es an einer glaubhaften Distanzierung des Ausländers von der Organisation und ihrer terroristischen Zielsetzung fehlt.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 26. Oktober 2010
durch
die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Beck und Fricke
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beteiligten zu 2 wird das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Juli 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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