BVerwG, 26.01.2012 - BVerwG 3 C 1.11 - Rettungsdienst als Halter eines Fahrzeugs als Voraussetzung für die Einstufung des Fahrzeugs als Einsatzfahrzeug des Rettungsdienstes im Sinne von § 52 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 StVZO

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 26.01.2012, Az.: BVerwG 3 C 1.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11068
Aktenzeichen: BVerwG 3 C 1.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Hamburg - 22.12.2008 - AZ: VG 15 K 3366/07

OVG Hamburg - 02.11.2010 - AZ: 3 Bf 82/09

Fundstellen:

BVerwGE 141, 376 - 385

DAR 2012, 234-235

DÖV 2012, 571

GewArch 2012, 249-251

JZ 2012, 338

LKV 2012, 3 (Pressemitteilung)

NJW 2012, 8

NJW 2012, 2214-2216

NVwZ 2012, 6

NZV 2012, 6

NZV 2012, 454-456

Amtlicher Leitsatz:

Um ein Einsatzfahrzeug des Rettungsdienstes im Sinne von § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVZO handelt es sich nicht nur, wenn ein Rettungsdienst dessen Halter ist. Diese Vorschrift erlaubt die Ausstattung des Fahrzeugs mit Blaulicht auch, wenn Halter ein Autovermieter ist, der es an einen Rettungsdienst vermietet.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 26. Januar 2012
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Buchheister, Dr. Wysk und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 2. November 2010 wird geändert.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 22. Dezember 2008 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens.

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