BVerwG, 26.01.2011 - BVerwG 8 C 45.09 - Selbstständige Tätigkeit i.R.e. eigenständigen Berufs i.S.d. Art. 12 GG als Voraussetzung für den Zugangs zu selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG); Gewährleistung eines geordneten Rechtsverkehrs als legitimes Ziel zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung von öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen durch Festsetzung eines Höchstalters von 68 Jahren

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 26.01.2011, Az.: BVerwG 8 C 45.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12916
Aktenzeichen: BVerwG 8 C 45.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Mainz - 05.05.2008 - AZ: 6 K 525/07

OVG Rheinland-Pfalz - 21.01.2009 - AZ: OVG 6 A 10637/08

nachgehend:

BVerfG - 13.07.2011 - AZ: 1 BvR 1472/11

Fundstellen:

BauR 2011, 1545

BauSV 2011, 7

BayVBl 2011, 3

DS 2011, 47 (Pressemitteilung)

DS 2011, 9

FA 2011, 174

GewArch 2011, 115 (Pressemitteilung)

IBR 2011, 306

ImmWert 2011, 30

JuS 2011, 7

KfZ-SV 2011, 30-34

NJ 2011, 9 (Pressemitteilung)

NJ 2011, 8

NJW-Spezial 2011, 396-397

NVwZ 2011, 1023

NWB 2011, 426

NZA 2011, 8

PA 2011, 58

ZAP EN-Nr. 465/2011

ZAP 2011, 718

Amtlicher Leitsatz:

§ 2 Abs. 1 AGG; Art. 12 GG

Der Begriff des Zugangs zu selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 AGG setzt nicht voraus, dass es sich bei der selbstständigen Tätigkeit um einen eigenständigen Beruf im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 12 GG handelt.

Die Gewährleistung eines geordneten Rechtsverkehrs ist ein legitimes Ziel, das für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige eine Ungleichbehandlung wegen des Alters durch Festsetzung eines Höchstalters von 68 Jahren rechtfertigen kann.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 26. Januar 2011
durch
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser, Dr. Held-Daab und Dr. Kuhlmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Januar 2009 ergangene Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz wird aufgehoben.

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens.

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