BVerwG, 25.06.2009 - BVerwG 6 PB 15.09 - Anspruch freigestellter Mitglieder der Stufenvertretung auf Erstattung der Einkommensteuer unter Berücksichtigung der Abführung des ihnen bewilligten Trennungsgeldes in Gestalt der Wegstreckenentschädigung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 25.06.2009, Az.: BVerwG 6 PB 15.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 16429
Aktenzeichen: BVerwG 6 PB 15.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Freiburg - 09.10.2007 - AZ: VG PB 9 K 2/07

VGH Baden-Württemberg - 03.03.2009 - AZ: PB 15 S 2635/07

Rechtsgrundlagen:

§ 44 Abs. 1 S. 1 BPersVG

§ 6 Abs. 1 TGV

§ 5 Abs. 1 BRKG

Fundstellen:

BFH/NV 2009, 1951-1952

DÖV 2009, 1152

NVwZ-RR 2009, 731

RiA 2009, 285

ZfPR 2010, 2-3 (Volltext mit amtl. LS)

ZfPR 2010, 70 (amtl. Leitsatz)

ZfPR online 2010, 2 (Volltext mit amtl. LS)

ZTR 2009, 551-552

Amtlicher Leitsatz:

Freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung haben Anspruch auf Erstattung der Einkommensteuer, die von dem ihnen bewilligten Trennungsgeld in Gestalt der Wegstreckenentschädigung abgeführt wurde.

In der Personalvertretungssache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 25. Juni 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Vormeier
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 3. März 2009 wird zurückgewiesen.

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