BVerwG, 25.06.2009 - BVerwG 2 C 68.08 - Anspruch eines zuletzt bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Ruhestandsbeamten auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis; Ausschluss der Reaktivierung eines Ruhestandsbeamten; Grundsätze des Berufsbeamtentums; Amtsangemessene Beschäftigung

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 25.06.2009, Az.: BVerwG 2 C 68.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20692
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 68.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Düsseldorf - 16.07.2008 - AZ: 10 K 2562/07

Rechtsgrundlagen:

Art. 33 Abs. 5 GG

Art. 143 b Abs. 3 GG

§ 144 Abs. 4 VwGO

§ 46 Abs. 5 BBG

§ 42 Abs. 3 BBG a.F.

§ 45 Abs. 1 BBG a.F.

§ 45 Abs. 2 BBG a.F.

§ 2 Abs. 3 PostPersRG

§ 3 Abs. 2 PostPersRG

§ 4 Abs. 1 PostPersRG

§ 48 Abs. 3 LBG NW

Fundstellen:

DÖV 2009, 914

DVBl 2010, 396

NVwZ-RR 2009, 893-895

ZAP EN-Nr. 721/2009

ZBR 2010, 45-47

ZBVR online 2010, 21 (amtl. Leitsatz)

ZfPR online 2010, 17 (amtl. Leitsatz)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Auch den zuletzt bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Ruhestandsbeamten steht ein Anspruch auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis zu, wenn zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

  2. 2.

    Ein "Personalüberhang" bei der Deutschen Telekom AG ist kein zwingender dienstlicher Grund, der die Reaktivierung eines Ruhestandsbeamten ausschließt.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 25. Juni 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister und Petz
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 16. Juli 2008 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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