BVerwG, 24.11.2009 - BVerwG 1 WB 1.09 - Versetzung einer Soldatin zum Gebirgssanitätsregiment; Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses für eine Versetzung; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Feststellungsinteresses; Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte fachliche oder örtliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 24.11.2009, Az.: BVerwG 1 WB 1.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28066
Aktenzeichen: BVerwG 1 WB 1.09
 

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Hat sich eine vom betroffenen Soldaten angefochtene Versetzungsmaßnahme durch eine Weiterversetzung vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt, so entscheidet gemäß § 19 Abs. 1 S. 3 WBO das Gericht, ob die Maßnahme rechtswidrig gewesen ist, wenn der Beschwerdeführer ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. Das erforderliche Feststellungsinteresse scheidet im Hinblick auf eine geltend gemachte Wiederholungsgefahr jedoch aus, wenn keine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass sich vergleichbare Vorgänge gerade gegenüber dem Antragsteller wiederholen werden. Davon ist indes auszugehen, wenn der Geschehensablauf wesentlich mit dem Übergang des betroffenen Soldaten von seiner Ausbildung in die Truppenverwendung zusammenhing.

  2. 2.

    Aus der Verfügung einer Versetzung entgegen einer Vororientierung kann der betroffene Soldat keine Rechte herleiten, wenn der einzige Unterschied zwischen Vororientierung und verfügter Versetzung die etatmäßige Zuordnung des Dienstpostens nach Teileinheit und Zeile betrifft und somit allein personalwirtschaftliche und haushaltsrechtliche Bedeutung erlangt.

  3. 3.

    Folgt einer Kommandierung die Versetzung in die gleiche Verwendung, so ist der Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Versetzung in der Versetzungsverfügung (an Stelle des Dienstantritts) festzulegen; dieser Zeitpunkt darf nicht vor der dienstlichen Bekanntgabe der Versetzung liegen.

  4. 4.

    Das Vorliegen einer Zusicherung im Sinne von § 38 Abs. 1 VwVfG kommt nur dann in Betracht, wenn sie von einer Dienststelle oder einem Vorgesetzten erklärt wurde, der bzw. dem auch die Entscheidungskompetenz in der Sache zugewiesen ist.

In dem Wehrbeschwerdeverfahren
der Frau Oberfeldwebel
hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer,
den ehrenamtlichen Richter Oberst i.G. Falkenberg und
die ehrenamtliche Richterin Oberfeldwebel Hemke
am 24. November 2009
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

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