BVerwG, 24.03.2011 - BVerwG 3 C 23.10 - Die vertragliche Vereinbarung zwischen einem Hoheitsträger und einem neu zu Beleihenden genügt für die Übertragung eines vertraglichen Beleihungsverhältnisses auf einen anderen Privaten

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 24.03.2011, Az.: BVerwG 3 C 23.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15882
Aktenzeichen: BVerwG 3 C 23.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Frankfurt am Main - 08.09.2008 - AZ: 4 E 1855/07 (1)

VGH Hessen - 04.11.2009 - AZ: 5 A 2308/08

BVerwG - 01.07.2010 - AZ: BVerwG 3 B 12.10 (3 C 23.10)

Fundstellen:

DÖV 2011, 704

DVBl 2011, 915

NJW 2011, 10 "Vertragsübernahme"

NVwZ 2011, 1020-1022

VR 2011, 252

Amtlicher Leitsatz:

Für die Übertragung eines vertraglichen Beleihungsverhältnisses auf einen anderen Privaten genügt die vertragliche Vereinbarung zwischen dem Hoheitsträger und dem neu zu Beleihenden (Vertragsübernahme). Soweit die Übertragung in die Rechte des bislang Beliehenen eingreift, ist er durch das Zustimmungserfordernis des § 58 Abs. 1 HVwVfG geschützt.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
ohne mündliche Verhandlung am 24. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, Buchheister und Dr. Wysk
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. November 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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